Der Raiffeisen-Rekurs

Nach der 26,3-Millionen-Strafe durch die Wettbewerbsbehörde hat Raiffeisen nun den Rekurs parat. Wegen der Strafen haben der Verband und zwei Kassen einen Verlust geschrieben.

von Heinrich Schwarz

Gleich mehrere Umstände haben die Geschäftsergebnisse der Südtiroler Raiffeisenkassen ordentlich eingetrübt: Zum einen die Beteiligungen an verschiedenen nationalen und EU-weiten Sanierungs- und Einlagensicherungsfonds – und zum anderen die Strafen der Wettbewerbsbehörde, die gegen 13 Raikas, die Raiffeisen Landesbank und den Raiffeisenverband verhängt wurden.

Insgesamt wurden von den Raikas, der Landesbank und dem Verband im Geschäftsjahr 2015 über 50 Millionen Euro an Zahlungen getätigt, die außerhalb der Provinz landeten. Die Beiträge an die Fonds machen fast 27 Millionen Euro aus. Die saftigen Strafen der Wettbewerbsbehörde betragen 26,3 Millionen Euro.

Zur Erinnerung:

Zwischen den 15 bestraften Raiffeisen-Organisationen seien zwischen den Jahren 2007 und 2014 sensible Informationen ausgetauscht worden, um die Marktpolitik zum Nachteil der Kunden zu koordinieren. Entsprechende Treffen und deren Inhalte wurden von den Kassen in Mails und Protokollen festgehalten. Allein die Raika Bruneck als größte Kasse musste eine Strafe von 3,3 Millionen Euro zahlen.

Der Raiffeisenverband hat nach Bekanntwerden der Strafen Anfang März umgehend angekündigt, Rekurs einzulegen. Die Vorbereitungen sind so gut wie abgeschlossen. Nächste Woche soll der Rekurs offiziell eingereicht werden. Das zentrale Argument von Raiffeisen: Man habe nichts anderes getan, als genossenschaftlich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zusammenzuarbeiten.

„Ich glaube, unsere Anwälte haben sehr gute Arbeit geleistet“, sagt Verbands-Generaldirektor Paul Gasser. Die Hoffnungen gehen dahin, dass die verhängten Strafen nicht nur nach unten korrigiert, sondern vollständig gestrichen werden. „Wir fühlen uns keines Fehlverhaltens schuldig. Ich habe ein mehr als reines Gewissen“, so Gasser.

Er betont: „Dass die Raiffeisen-Organisationen miteinander geredet haben, dürfte so schlimm ja nicht gewesen sein. Sonst würde uns der Gesetzgeber nicht zur gleichen Zeit dazu verdonnern, einen Konzern zu bilden. Wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass wir eine Einheit sind, ist es wohl naheliegend, dass wir auch schon bisher eine bestimmte Art der Zusammenarbeit hatten.“

Die Strafen wurden von allen 15 betroffenen Instituten bereits in der Bilanz 2015 berücksichtigt. Vorher getätigte Rückstellungen wurden entsprechend angepasst. Der Raiffeisenverband hat aufgrund der Verwaltungsstrafe von 3,2 Millionen Euro einen deutlichen Geschäftsverlust geschrieben. Andernfalls hätte ein Gewinn von 1,4 Millionen Euro herausgeschaut.

Ein Minus steht auch in der Bilanz von zwei der bestraften Kassen: der Raika Lana und der Raika Bozen. Die Raika Lana hat einen Verlust von 2,13 Millionen Euro geschrieben. Der Betrag deckt sich in etwa mit der verhängten Strafe durch die Wettbewerbsbehörde. Der Geschäftsverlust der Raika Bozen beträgt 1,64 Millionen Euro. Die Bank wurde mit einer Strafe von 2,21 Millionen Euro belegt.

Für die Mitarbeiter der beiden Banken hat das negative Geschäftsergebnis Folgen: Sie müssen heuer auf die Leistungsprämien verzichten. „Aufgrund von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen dürfen im Falle einer negativen Bilanz keine Prämien ausgezahlt werden“, erklärt Verbands-Vizedirektor Christian Tanner.

Auch den Mitarbeiter von zwei anderen Raikas, die nicht in das Wettbewerbsverfahren verwickelt waren, werden heuer keine Leistungsprämien überwiesen. Die Raika Niederdorf hat einen Verlust von 282.000 Euro eingefahren, die Raika Sarntal einen Verlust von 961.000 Euro.