„Tausendmal berührt …“

Die Opposition beißt sich mit ihren Gesetzentwürfen an der SVP-Mehrheit regelmäßig die Zähne aus. Der Grüne Hans Heiss über die Leiden der Kleinen im Landtag. 

Von Matthias Kofler

Hans Heiss zitiert einen berühmten Schlager von Klaus Lage: „Tausendmal berührt, tausendmal ist nix passiert. Tausend und eine Nacht – und es hat Zoom gemacht.“

Im Laufe dieser Legislaturperiode hat die Opposition schon dutzende eigene Gesetzentwürfe im Landtag eingereicht. Doch BürgerUnion, Freiheitliche und Co. bissen sich stets an der Mehrheit ihre Zähne aus. Am Mittwoch gelang den Grünen dann ein echtes Kunststück: Ihr Entwurf zur Umwidmung des Thermen-Areals war das erste Gesetz überhaupt, das in dieser Legislatur den Gesetzgebungsausschuss im Hohen Haus passieren konnte – und das auch noch einstimmig. Oder: „Es hat eben Zoom gemacht.“

Die politische Minderheit weist nach zweieinhalb Jahren Arno Kompatscher eine triste Arbeitsbilanz auf: Zwar gab es durchaus den einen oder anderen Beschlussantrag, der auch die Zustimmung der SVP-Mehrheit fand. Doch Gesetze mit klarer Oppositionshandschrift wurden bislang noch keine verabschiedet. Dabei hatte der Landeshauptmann zu Beginn seiner Amtszeit noch groß angekündigt, die „Kleinen“ im Landtag stärker in die Gesetzgebung miteinzubeziehen.

Wo liegen die Gründe für die doch magere Ausbeute von Freiheitlichen, Grünen und Co.?

Hans Heiss schickt eines voraus: „Man kann der Mehrheit nicht absprechen, dass sie die Opposition mittlerweile stärker beteiligen will als noch unter Durnwalders Zeiten.“

Die Informationen, beispielsweise zum Haushaltsgesetz, würden rascher eintreffen als in den vergangenen Legislaturen. Allerdings werde diese an und für sich positive Entwicklung durch die Tatsache beeinträchtigt, dass die Mehrheit ihre Gesetze „sehr kurzfristig und dilettantisch“ dem Landtag unterbreite. Die Opposition habe dadurch eine „ungenügende Vorbereitungszeit“: „Der Gewinn an Transparenz wird durch Verwirrung und verkürzte Fristen aufgewogen“, bringt der Grüne das Dilemma auf den Punkt. Der gute Wille sei da, bei der Umsetzung in die Praxis hapere es aber.

Hans Heiss verweist auf das Personalgesetz, das „hektisch und unmotiviert von der Landesregierung durch den Landtag geboxt“ worden sei. Auch das Gesetz zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe sei ein „fürchterlicher Verhau“ gewesen, meint der Grüne.

Die Landesräte fühlten sich zu sehr unter Druck gesetzt und würden deshalb die Gesetze „unzureichend und dilettantisch“ vorbereiten. Erst im Zuge der Arbeiten in den Gesetzgebungskommissionen und dank der Mitarbeit der Opposition würden die Fehler teilweise behoben, lobt Heiss das Engagement der Minderheit.

Der Grüne will die Opposition aber nicht von jeder Schuld freisprechen: Natürlich könne man auch bei den Kleinen nach Gründen für die schlechte Bilanz suchen. In der Vergangenheit war es oftmals so, dass Gesetzentwürfe der Opposition zuerst im Landtag niedergestimmt und dann von der Mehrheit als eigene Entwürfe wieder eingereicht wurden.

„Der große Magen der Mehrheit hat die Entwürfe der Opposition voll geschluckt und sie im Zuge eines wundersamen Verdauungsprozesses recycelt“, beschreibt Heiss die aus Oppositionssicht ärgerliche Praxis. Unter Landeshauptmann Arno Kompatscher gebe es aber deutlich weniger „abgekupferte Gesetze“ als unter Luis Durnwalder, sagt der Grüne.

Seine Partei hat zudem gute Chancen, dass bis zum Ende der Legislatur noch ein zweites Gesetz seinen Weg auf das Arbeitszeugnis findet: das Gesetz zur Direkten Demokratie wird in einer SVP-Grünen-Arbeitsgruppe gemeinsam von Brigitte Foppa, Magdalena Amhof und Sepp Noggler ausgearbeitet. Hans Heiss sagt hierzu nicht ganz ohne Stolz: „Neben den dilettantischen Profilierungsversuchen der Landesregierung gibt es in dieser Legislatur auch positive Trends zu vermelden.“