Der Glaubenskrieg

Was passiert, wenn die Südtiroler Bevölkerung im Juni beim Referendum Nein zum Flughafen sagen sollte? 

Was passiert bei einem Nein zum Flughafen beim bevorstehenden Flughafenreferendum?

„Dasselbe, was im Flughafengesetz Kompatschers für ein Scheitern des Konzeptes vorgesehen ist – die Flughafenfinanzierung wird eingestellt“, so Andreas Pöder.

In einer Aussendung wirft der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion dem Landeshauptmann vor, er „zerschieße“ seine eigenen Argumente.

Andreas Pöder schreibt:

„Da bemühen sich Arno Kompatscher und die Flughafenlobby seit Wochen vehement, den Bürgern klar zu machen, dass ein Nein zum Flughafen beim bevorstehenden Flughafenreferendum eigentlich gar nicht möglich sei, weil dann der Flughafen völlig der Kontrolle des Landes entgleite.
Dabei sieht Arno Kompatscher in seinem Flughafengesetzentwurf genau dasselbe vor, was einem mehrheitlichen Nein zum Flughafen passieren wird, nämlich die öffentliche Finanzierung des Flughafens wird eingestellt.“

Andreas Pöder zitiert in diesem Zusammenhang aus dem Artikel 4 des Landesgesetzentwurfes 60/15 von Landeshauptmann Kompatscher, darin steht schwarz auf weiß:

„Wird das Entwicklungsziel laut Artikel 2 Absatz 1 nicht erreicht, so wird die öffentliche Finanzierung laut Artikel 3 eingestellt.“

Das Entwicklungsziel, erklärt Pöder, seien mindestens 170.00 Fluggäste im Jahr ab 2022. „Das bedeutet, dass Landeshauptmann Kompatscher und die Flughafenbefürworter selbst per Gesetz die Streichung der Landesgelder für den Flugplatz vorsehen hat“, so der Oppositionsvertreter.
Ein Zusatz, dass das dann in einer Katastrophe enden würde, sei im Kompatscher-Gesetzentwurf nicht zu finden.

Also gelte: „Wenn die Bevölkerung bei der Volksbefragung am 12. Juni Nein zum Flughafengesetzentwurf Kompatschers sagt, sagt sie gleichzeitig Nein zur weiteren Finanzierung des Bozner Flughafens, genau das, was Kompatscher in seinem Gesetzentwurf als Konsequenz aus einem Scheitern seines Konzeptes vorsieht.

Mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung am 12. Juni nach 120 Millionen ausgegebenen Steuergeldern für den Bozner Flughafen einen Schlussstrich unter den nie aus den Turbulenzen kommenden Bozner Airport ziehen kann, ohne weitere 80 Millionen Euro in ein mehr als riskantes Projekt zu stecken“, so Pöder.