„Wir schaffen das“

Hessische und Südtiroler Abgeordnete diskutierten im Landtag über die Flüchtlingspolitik – und über Kanzlerin Angela Merkel.

Der Ältestenrat des Hessischen Landtags weilt derzeit auf Studienreise in Südtirol und beschäftigt sich dabei vor allem mit den Themen „Mobilität“, Tourismus“ und „Flüchtlinge“. Die Delegation, die von Landtagspräsident Norbert Kartmann angeführt wurde, besichtigte dazu auch eine Reihe von Einrichtungen wie das Wasserstoffzentrum, den BBT-Infopoint oder die Pustertaler Bahn.

Im Landtag schilderten ihnen Vera Nicolussi-Leck, Direktorin des Ressorts Bildung, Kultur und Integration, und Luca Cristelli, Direktor der Landesabteilung Soziales, Rechtslage und Integrationsmaßnahmen für Migranten und Flüchtling in Südtirol.

Die Flüchtlingsfrage war auch das Hauptthema des anschließenden Meinungsaustauschs mit Landtagspräsident Thomas Widmann, Präsidialsekretär Helmuth Renzler und den Fraktionsvertretern Dieter Steger, Pius Leitner, Andreas Pöder und Brigitte Foppa.

Die Fragen der hessischen Abgeordneten waren unter anderem auf einen eventuellen Stimmungswandel in der Südtiroler Bevölkerung nach der Zunahme der Flüchtlingsströme gerichtet oder auf die Behandlung der abgelehnten Asylbewerber.

In Hessen wurden allein vergangenes Jahr 10.000 Rückführungen durchgeführt, in Italien wurde seitens der Südtiroler Abgeordneten berichtet – verblieben sie als illegale Einwanderer.

Zwei Details, die bei einem solchen Thema nicht fehlen durften: die historische, aktuelle und europäische Bedeutung der Brennergrenze und Kanzlerin Merkels Aussage: „Wir schaffen das.“ Diese Aussage, die von Südtiroler Seite teils als sympathisch, teils als folgenschwer bewertet wurde, wurde von der anderen Seite als alternativlos gesehen: „Deutschland hat erst eine Mauer niedergerissen, wir können jetzt keine neue aufstellen.“

Aber Deutschland könne es nicht allein schaffen, wie man auch Italien nicht hätte allein lassen sollen. Eine echte Lösung sehe man nur auf europäischer Ebene.

Weitere Themen, über die heute gesprochen wurde, waren die direkte Demokratie sowie Akzeptanz und Ablehnung von Großprojekten (am Beispiel Brennerbasistunnel).