Cannabis auf dem Balkon

Erlaubter Anbau von fünf Pflanzen, Legalisierung des Konsums. Auch in Südtirol startet kommende Woche die Unterschriftensammlung für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Cannabis.

Von Thomas Vikoler

„Die Repression hat versagt, es braucht endlich ein angemessenes Gesetz“.

Das sagt der Trienter Rechtsanwalt Fabio Valcanover, der wieder einmal an seiner langjährigen Mission arbeitet: Die Legalisierung von Cannabis. Valcanover, ein Aktivist der Radikalen, war an der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beteiligt, für den nun italienweit Unterschriften gesammelt werden. Der dazugehörige Slogan: „Legalisieren wir Cannabis. Gegen den Schwarzmarkt, für einen legalen Markt“.

Die notwendigen 50.000 Unterschriften soll bis Juli zusammenkommen, ab Montag liegen in den Rathäusern von Bozen, Meran, Brixen und Bruneck die Unterschriftenlisten auf. Falls sich Beglaubiger finden (Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete, Notare und vom Landeshauptmann beauftragte Beamte), wird auch auf Straßenständen gesammelt. Parallel dazu läuft eine parlamentarische Initiative für eine Cannabis-Legalisierung, die auch von den Südtiroler Parlamentariern Luisa Gnecchi (PD), Francesco Palermo (PD/SVP) und Florian Kronbichler (SEL) unterzeichnet wurde. Einbringer ist der Unterstaatssekretär im Außenministerium Benedetto Della Vedova (Scelta Civica), ein ehemaliger Radikaler.

Die Liberalisierung von Cannabis, eine historische Forderung der Post-1968er-Bewegung, ist inzwischen in westlichen Demokratien kein Tabu mehr. Der neue kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau kündigte im Dezember an, er wolle in seinem Land Cannabis innerhalb 2016 legalisieren. Mehrere amerikanische Bundesstaaten haben das bereits getan.

In Italien gab es wiederholte Gesetzesvorschläge, die stets versandeten. Die nun gestartete Initiative, die von Organisationen wie Antigone und Forum Droghe unterstützt wird, setzt auf einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit leichten Drogen.

So steht im Gesetzesvorschlag an Justizminister Andrea Orlando, Bürger können sich in einem sogenannten Cannabis Social Club zusammenschließen, um gemeinsam den Anbau und Konsum zu betreiben. Einzelpersonen soll es erlaubt sein, zu Hause bis zu fünf Cannabis-Pflanzen zu ziehen – bis zu zehn mit entsprechender Mitteilung an die Behörden. Für kommerziell betriebenen Anbau braucht es eine Ermächtigung.

Auf Cannabis-Produkte muss – ähnlich wie bei Zigaretten – eine warnende Aufschrift stehen. Nämlich: „Ein unverantwortlicher Konsum schadet der Gesundheit“. Im Bereich von Schulen ist Werbung für Cannabis enthaltende Waren verboten.

Insgesamt soll der persönliche Konsum von Haschisch und Marihuana erlaubt und Personen, die wegen Verkaufs von geringen Mengen in Haft sind, enthaftet werden.

Auch deshalb bemüht sich Anwalt Valcanover darum, dass Häftlinge der Gefängnisse von Bozen und Trient den Gesetzesvorschlag unterschreiben dürfen. Entsprechende Ansuchen an das Justizministerium und die Gefängnisverwaltung ist bereits gestellt worden.