Möbel mit Wurm

Seit sechs Jahren wartet der Kindergarten Maria Regina Pacis in Sterzing auf neue Einrichtungsgegenstände. Ein Teil der derzeitigen Möbel ist 40 Jahre alt. Warum die SVP nun befürchtet, dass ein zugesagter Landesbeitrag verfällt.

von Erna Egger

„Es muss sich um ein Versäumnis der Gemeindeverwaltung handeln“, mutmaßt die SVP-Gemeinderätin Evi Frick, „anders kann ich es mir nicht erklären.“

Bereits im Dezember 2010 hat die Leiterin des Kindergartens Maria Regina Pacis in Sterzing um einen Beitrag für die Einrichtung und Ausstattung in Höhe von 18.799,14 Euro für den Kindergarten bei der Gemeinde angesucht. Im Ansuchen wird festgehalten: „Diese Einrichtungsgegenstände sind mindestens 30 bis 40 Jahre alt. Sie entsprechen nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen, da sie zum Teil kaputt, spröde und von Holzwürmern befallen sind.“

„Bereits einige unserer Gemeinderäte sind bereits auf diesen Stühlen gesessen“, weiß der SVP-Gemeinderat Dieter Thaler.

Infolge wurde um eine Bezuschussung beim Amt für Schulfinanzierung der Provinz Bozen angesucht, dieses hat am 20. September 2011 einen Beitrag von 13.158 Euro gewährt. Mit dieser Finanzierung wären nun 70 Prozent der Investitionen abdeckt. Die Gemeinde müsste die restlichen 30 Prozent in Höhe von 5.639,74 Euro durch Eigenmittel aufbringen.

In den Jahren 2011, 2012 und 2013 wurde ein Teil der Gelder für Computer, Teppiche und die Sanierung der Spielgeräte im Garten in Höhe von 9.672,19 Euro ausgegeben. Dazu ist ein Landesbeitrag von 6.770,53 Euro am 14. Juli 2015 bei der Gemeinde eingegangen.

Noch offen ist der Investitionsbetrag von 9.126,95 Euro, wobei 70 Prozent in Höhe von 6.388,87 Euro durch den genehmigten Landesbeitrag bereits gedeckt bzw. genehmigt sind, und die restlichen 30 Prozent in Höhe von 2.738,08 von der Gemeinde finanziert werden müssen.

Im Kindergarten will man nicht länger warten: „Mich hat vor Kurzem die Leiterin des Kindergartens darauf angesprochen und gefragt, wo die neuen Einrichtungsgegenstände bleiben“, schildert Frick.

Sie hat nachrecherchiert: In den Strategiedokumenten bzw. Haushaltsvoranschlägen vom 9. Dezember 2015 und 23. April 2016 sind nur für außerordentliche Instandhaltungen 5.000 Euro, jedoch keine Investitionen und Ankäufe für die Einrichtung für den Kindergarten Maria Regina Pacis vorgesehen.

Nun fürchtet die SVP, dass der Gemeinde bzw. dem Kindergarten der zugesagte Landesbeitrag durch die Lappen geht: Laut Gesetz aus dem Jahre 2011 haben Betragszusagen nur eine Gültigkeit von fünf Jahren. Anschließend erlischt die Anspruchsberechtigung.

„Bereits ein genehmigtes Beitragsgesuch aus dem Jahr 2008 wurde nicht beansprucht, dessen Anspruch verfiel“, wettert Frick nach ihren Nachforschungen.

Zudem: „Mit der neuen Gemeindenfinanzierung ist derzeit die Mitfinanzierung vonseiten der Autonomen Provinz Bozen in Höhe von 70 Prozent nicht garantiert: Aufgrund des Landesgesetzes vom Dezember 2015 über die Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2016 bezüglich die Zuweisung von wirtschaftlichen Vergünstigungen wurden nämlich neue Modalitäten eingeführt“, stellt Frick fest.

Die SVP-Gemeinderäte Frick und Thaler haben einen Beschlussantrag eingereicht: „Um ein Verfallen des Beitrages zu verhindern. Denn das darf nicht passieren“, so Frick.

Die Gemeinderätin gibt sich abwartend: „Ich bin neugierig, welche Argumentationen man jetzt im Gemeinderat für dieses Versäumnis vorbringt.“

Bürgermeister Fritz Karl Messner will sich zu den Vorwürfen (noch) nicht äußern. „Ich möchte noch keine Stellungnahme dazu abgeben. Wir werden uns im Stadtrat gemeinsam damit befassen.“ Die zuständige Stadträtin Verena Debiasi war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.