„Er spielt ohne Karten“

In der SAD-Affäre sieht sich Landeshauptmann Arno Kompatscher in der stärkeren Position. SAD-Chef Ingemar Gatterer sei weiterhin gesetzlich zu den Dienstleistungen verpflichtet. Und: Das Land werde ihm „ganz sicher nichts abkaufen“.

von Heinrich Schwarz

Landeshauptmann Arno Kompatscher soll bei einer Sitzung mit der SAD AG gesagt haben, er habe sich von der Brennercom nicht unterkriegen lassen – und das werde bei der SAD nicht anders sein. Darauf angesprochen, sagt Kompatscher gegenüber der TAGESZEITUNG nur so viel: „Mein Job ist es, das öffentliche Interesse zu wahren.“

In der Affäre um das Informationssystem im öffentlichen Nahverkehr zeigt sich der Landeshauptmann von den Drohungen von SAD-Chef Ingemar Gatterer unbeeindruckt: „Er behauptet, die besseren Karten in der Hand zu haben. Doch in Wahrheit hat er gar keine Karten.“

Zur Erinnerung:

Wie mehrfach berichtet, hat die SAD die Dienste des Informations- und Serviceproviders (SII) im öffentlichen Nahverkehr aufgekündigt. Mit dem alten Mobilitätsgesetz von 1985 war die SAD verpflichtet worden, alle Dienste rund um das Verbundtarifsystem zu übernehmen. Zum SII gehören etwa Programme, Nutzerdaten, Fahrkartenautomaten, Bordcomputer und Entwerter. Alle anfallenden Kosten wurden der SAD vom Land rückerstattet. Jährlich kommen zwischen fünf und sieben Millionen Euro zusammen.

Ein Passus im neuen Mobilitätsgesetz sieht vor, dass die Verwaltung des Informationssystems an die landeseigene Gesellschaft STA übertragen wird. Doch die SAD stellt klar, dass das gesamte System ihr gehört, da das Eigentum vom Land nie zweckgebunden worden sei. Ingemar Gatterer fordert deshalb ein Angebot für Software, Hardware und Know-how.

Um Druck zu erzeugen – und weil die SAD betont, dass die Auftragsverpflichtung mit dem neuen Gesetz aufgehoben worden sei – hat Gatterer die SII-Dienste gekündigt. Stichdatum ist der 30. April. Sollte es keine Einigung nach Gatterers Vorstellung geben, droht er mit schwarzen Bildschirmen in den Bussen.

„Wir sehen überhaupt kein Problem. Das Recht ist auf unserer Seite“, so die Reaktion von Arno Kompatscher. Der Landeshauptmann erklärt: „Es ist nach wie vor die gesetzliche Pflicht aller Konzessionäre, die Leistungen zu erbringen und die Daten zu liefern. Wenn Herr Gatterer seiner Pflicht nicht nachkommt, wären die rechtlichen Folgen gravierend für ihn. Und niemand will, dass es so weit kommt. Wir wollen sachlich über die nächsten Schritte diskutieren. Deshalb verstehe ich nicht, warum Gatterer jetzt so herumbrüllt.“

Laut Kompatscher gilt es zu klären, wie man die Übergangsphase bis zur Neuausschreibung der Busdienste im nächsten Jahr abwickelt: „Die SAD muss ihre hoheitlichen Zuständigkeiten aus Wettbewerbsgründen abgeben. Wir können nun einen vernünftigen Vertrag erarbeiten, der vorsieht, dass die SAD für ihre Dienstleistungen wie bisher entschädigt wird und die Datenverwaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt dann auf die STA überträgt. Ein Streit darüber kostet nur Zeit und Nerven.“

Und die Eigentumsfrage?

„Vieles vom System brauchen wir gar nicht. Der allergrößte Teil wird im Rahmen der anstehenden Ausschreibung den Konzessionären angelastet. Wir sagen: Wer die Liniendienste machen will, muss uns die Daten in diesem Format an diese Schnittstelle liefern. Wir wollen die Datenhoheit im öffentlichen Nahverkehr haben. Das wird in anderen EU-Ländern genauso gehandhabt“, sagt Arno Kompatscher.

Er erläutert: „Für den Ankauf und die Wartung der ganzen Computer müssen die Unternehmen sorgen. Wir zahlen dafür nichts und geben nur die Standards vor. Dasselbe gilt für die Busse, die die Unternehmen künftig selbst ankaufen müssen.“

Es wird also nicht vorkommen, dass das Land etwas kauft, das es im Grunde selbst finanziert hat?

„Wir werden dem Gatterer ganz sicher nichts abkaufen“, betont Kompatscher. „Erstens könnten wir ewig darüber streiten, ob er uns die Sachen kostenlos geben muss. Und zweitens kann es sein, dass wir überhaupt nichts brauchen.“