„Sensible Grenze“

Innenminister Sobotka mit LH Platter (Foto: Land Tirol/Huldschiner)

Der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Grenzzaun-Politik seiner Vorgängerin Mikl-Leitner fortsetzen.

Am Samstag absolvierte Innenminister Wolfgang Sobotka seinen Antrittsbesuch in Tirol auf Einladung von LH Günther Platter.

Zentrales Thema des Gesprächs bildeten die geplanten Grenzkontrollen am Brenner und die Flüchtlingsfrage.

„Innenminister Sobotka zeigt mit seinem Besuch kurz nach seiner Angelobung, dass er großes Verständnis für die Tiroler Situation rund um die sensible Brennergrenze hat. Er will sich selbst ein Bild von der Lage machen“, sagte LH Platter.

„Es freut mich sehr, dass wir die gute Gesprächsbasis und Partnerschaft, die wir bereits mit Johanna Mikl-Leitner pflegten, weiter erhalten – denn die Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen.“

Bundesminister Sobotka:

„Das Sicherheitsinteresse Österreichs muss gewahrt werden. Hier beziehe ich klar die Position, dass ein geordnetes Grenzmanagement erforderlich ist, um die Sicherheit in Österreich weiterhin zu gewährleisten.

Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert werden, müssen wir nationale Maßnahmen setzen und uns auf alle Eventualitäten vorbereiten. Das zusätzliche Budget von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2020, für das ich mich eingesetzt habe, bildet eine wichtige Basis um die künftigen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen auch dementsprechend umzusetzen.“

Die Vorbereitung für die Grenzkontrollen seien notwendig, da die Europäische Union nicht für die notwendige Sicherung der Außengrenzen sorge, so der Tenor der Gesprächspartner. „Wir streben weiter eine europäische Lösung an und machen auch Druck dafür, doch bis es soweit ist, müssen wir für den Fall der Fälle nationale Maßnahmen vorbereiten, die lageabhängig aktiviert werden können“, sind sich BM Sobotka und LH Platter einig.

Dies umso mehr, als heuer mit bereits über 5.000 Aufgriffen von illegal nach Tirol eingereisten Personen eine deutliche Steigerung gegenüber den gleichen Zeiträumen in den Vorjahren feststellbar sei.

Auch Italien müsse in der Flüchtlingsfrage seinen Beitrag leisten.
Dennoch: „Der Brenner ist keine Grenze wie viele andere, sondern einzigartig aufgrund der Geschichte und auch aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung. Hier muss mit größter Sensibilität vorgegangen werden. Kämpferische Worte sind hier nicht angebracht“, forderte LH Platter zu einer entsprechenden Wortwahl bei der Diskussion um die Grenzkontrollen auf.

Am Samstagabend ist der neue Innenminister auch mit LH Arno Kompatscher zusammengetroffen.

Dabei machte Innenminister Sobotka einmal mehr deutlich, dass Österreich in Bezug auf das angekündigte Grenzmanagement am Brenner an seiner Position festhalte.

Der Südtiroler Landeshauptmann appellierte an eine gemeinsame Lösung mit Italien in Bezug auf ein geordnetes Grenzmanagement am Brenner. Innenminister Sobotka sicherte zu, das Gespräch mit der italienischen Regierung zu suchen, um weitere Schritte gemeinsam abzustecken.

Ein Treffen zwischen dem österreichischen und dem italienischen Innenminister ist in den nächsten Tagen geplant.