Verlorene Millionen?

Südtirol winkt aufgrund von Selbstanzeigen ein zweistelliger Millionenbetrag. Doch freiwillig gibt der Staat das Geld nicht ab.

von Heinrich Schwarz

Als die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard am Mittwoch im Parlament eine Anfrage an Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan richtete, hörte ein anderer aufmerksam zu: Der 5-Sterne-Abgeordnete Riccardo Fraccaro. Gebhard fragte, ob Südtirol in den Genuss des Geldes aus dem „Voluntary Disclosure“-Programm kommt.

Bei „Voluntary Disclosure“ handelt es sich um das Programm zur Sanierung des Auslandsvermögens. Wer sein Vermögen nicht deklariert hat, konnte seine steuerliche Situation im Rahmen einer Selbstanzeige in Ordnung bringen – und sich damit vor strafrechtlichen Konsequenzen schützen. Das aus Südtirol stammende Auslandskapital, das saniert worden ist oder noch saniert wird, dürfte nach ersten Schätzungen 97 Millionen Euro betragen. Die entsprechenden Steuereinnahmen dürften sich auf zehn bis zwölf Millionen Euro belaufen.

Riccardo Fraccaro hat die Antwort des Finanzministers so interpretiert, als bliebe dieses Geld beim Staat. Die Provinz Bozen – aber auch das Trentino – hätte rekurrieren müssen. Jetzt sei das Geld für Südtirol verloren.

Doch Renate Gebhard beruhigt: „Uns geht kein Geld verloren.“

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