Der Dreier-Landtag

Die Abgeordneten der Landtage von Südtirol, dem Trentino und Tirol halten in Trient den Dreier-Landtag ab. Worüber diskutiert werden soll.

Am späten Nachmittag, von 18.30 bis 19.30, wird im Dreier-Landtag der Antrag der Mehrheit zur Flüchtlingskrise behandelt, der um einige Forderungen aus einem Antrag von Knoll (STF) erweitert wurde. Die anderen Anträge Zum Thema werden dann morgen in einer eigenen Themengruppe „Soziales“ behandelt, während der Antrag von Federspiel (FPÖ) zum Tourismus zusammen mit den anderen Wirtschaftsthemen diskutiert wird.

Heute Nachmittag ist die Interregionale Kommission des Dreier-Landtags im Plenarsaal des Trentiner Landtags zusammengetreten. Die Kommission aus 21 Mitgliedern (jeweils der Präsident und sechs Abgeordnete pro Landtag) hat heute unter dem Vorsitz des Trenntiner Landtagspräsidenten Bruno Dorigatti über die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung und über die Zulässigkeit der einzelnen Anträge beraten.

Thema der Kommissionssitzung waren, neben den 26 Anträgen zu vier Themengruppen (Schule und Kultur, Arbeit und Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, Soziales), vier Anträge, die im Dringlichkeitswege auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten: drei zur Flüchtlingsfrage von Sven Knoll, Herwig van Staa und Rodolfo Borga sowie einer von Rudolf Federspiel zum Tourismus.

Einige Forderungen aus dem Antrag Knolls – der nach einer eingehenden Debatte in einem Punkt geändert wurde – wurden von der Mehrheit in den eigenen Antrag übernommen. Die anderen Anträge zur Flüchtlingsfrage und jener von Federspiel zum Tourismus werden in der morgigen Sitzung behandelt, jeweils in der entsprechenden Themengruppe (Soziales, Wirtschaft).

Bei den von der Mehrheit übernommenen Forderungen aus dem Antrag Knolls geht es um vier Punkte: den umfassenden Austausch der Registrierungsdaten zwischen italienischen und österreichischen Behörden, die Aufforderung an die drei Landesregierungen, alle Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme zu koordinieren, und die Stellungnahme des Dreier-Landtags zugunsten einer Rückkehr der Flüchtlinge, sobald sich die Lage in ihrem Heimatland stabilisiert hat. Beim vierten Punkt – zur einheitlichen Anwendung des Asylrechts in Europa – wurde der Originaltext nach einer eingehenden Debatte geändert: Demnach sprechen sich die drei Landtage für eine Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa aus, wobei die rechtlichen Bedingungen, die Behandlungszeiten und eine gerechte Aufteilung unter den EU-Staaten definiert werden sollen.

Pius Leitner (Freiheitliche) erinnerte an die Forderung der Opposition, diesen Dreier-Landtag ganz dem Flüchtlingsthema zu widmen, ein Thema, das derzeit die ganze Aufmerksamkeit der Bevölkerung hat. Dies werde mit dem Antrag der Mehrheit zu wenig konkret angegangen. Auch wenn man nicht die nötigen Zuständigkeiten habe, könne man doch konkrete Vorschläge formulieren. Leitner forderte außerdem eine gemeinsame Behandlung aller Anträge zur Einwanderung (bei getrennter Abstimmung).

In der Debatte zum Antrag meldete sich Sven Knoll (STF) zu Wort, der gemeinsame Polizeikontrollen bereits vor dem Brenner forderte, außerdem Gabriele Fischer (Grüne), Rudolf Federspiel (FPÖ), Jakob Wolf (ÖVP), Gerhard Reheis (SPÖ), Dieter Steger (SVP) und Maurizio Fugatti (Lega Nord). Letzterer kündigte seine Gegenstimme zum Antrag an, da er nicht auf die Verantwortung der italienischen Regierung für die Krise hinweise.

Präsident Bruno Dorigatti unterstrich die Notwendigkeit, zu diesem heiklen Thema einen gemeinsamen Nenner zu finden. Darüber hinaus habe morgen jeder die Gelegenheit, seinen Standpunkt auch zu den anderen Anträgen zu diesem wichtigen und aktuellen Thema darzulegen. Präsident Herwig van Staa unterstütze Dorigattis Standpunkt und wies darauf hin, dass der Antrag die Position vieler Fraktionen in allen drei Ländern zusammenfasse.

Der so erweiterte Antrag wurde mit 15 Ja und 3 Gegenstimmen (Fugatti, Zanon und Artioli) auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser wird heute am späten Nachmittag (ab 18.30 Uhr) im Plenum diskutiert, nach den Grußworten der Landtagspräsidenten und der Landeshauptleute.