Julias Verzicht

Ulli Mair ist kein Einzelfall: Auch Ex-Landtagspräsidentin Julia Unterberger und Senator Sergio Divina haben auf Leibrente und Renten-Vorschuss verzichtet – und sich dafür die eingezahlten Sozialbeiträge rückerstatten lassen.

Von Matthias Kofler

Julia Unterberger will mit ihrer Entscheidung einen „Schlussstrich unter die ganze Renten-Angelegenheit ziehen“. Im Gespräch mit der TAGESZEITUNG erklärt die ehemalige Landtagspräsidentin und SVP-Politikerin: „Ich habe dafür optiert, auf die Leibrente zu verzichten und mir im Gegenzug die eingezahlten Sozialbeiträge auszahlen zu lassen.“

Mit dem Verzicht habe sie sicherstellen wollen, in Zukunft nicht mehr in den Listen der Leibrentenempfänger aufzuscheinen. Zudem wolle sie nicht mit den Rechtsstreitereien zwischen der Region und den Altmandataren in Verbindung gebracht werden. „Ich will mir nicht ständig vorwerfen lassen, dass ich eine Luxus-Rentnerin sein werde“, sagt die ehemalige Landtagspräsidentin.

Die Exklusiv-Enthüllung der TAGESZEITUNG über Ulli Mairs Leibrentenverzicht hat italienweit für Schlagzeilen gesorgt. Doch Ulli Mair ist kein Einzelfall. Wie Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo mitteilt, haben noch zwei weitere ehemalige Abgeordnete auf Leibrente und Rentenvorschuss verzichtet. Es sind dies die ehemalige Landtagspräsidentin Julia Unterberger sowie der amtierende Lega-Senator in Rom, Sergio Divina.

Im Gegenzug wurden der SVP-Politikerin die einbezahlten Sozialbeiträge im Wert von 335.646,42 Euro rückerstattet. Der Lega-Politiker bekam von der Region 324.137,71 Euro ausbezahlt.

Mit diesem überraschenden Schritt setzen die beiden Ex-Regionalratsabgeordneten indirekt auch ihre Kolleginnen und Kollegen im Landtag unter Druck. Denn die übrigen Abgeordneten haben sich bislang nicht so weit vorgewagt und komplett auf die Leibrente im Wert von 2.800 Euro netto und auf den jeweiligen Vorschuss, der ab dem Renteneintritt ausbezahlt wird, verzichtet.

Zur Erinnerung: Das neue Rentengesetz vom Juli 2014 sieht für jene Abgeordneten, die das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben, unter Artikel 8 explizit die Möglichkeit vor, freiwillig auf die Leibrente zu verzichten. Im Gegenzug werden den Abgeordneten die einbezahlten Sozialbeiträge plus die im Garantiefonds erzielten Zinsen rückerstattet.

Ein Beispiel: Ulli Mair hat zwischen 2003 und 2013 Sozialbeiträge im Wert von 350.000 Euro in den Rentenfonds des Regionalrats eingezahlt. Durch die im Garantiefonds erzielten Gewinne stand der Abgeordneten nach ihrem Renten-Verzicht eine Una-Tantum-Zahlung von 412.860,58 Euro zu. Effektiv ausgezahlt wurden ihr aber „nur“ 402.342,52 Euro, weil sie – so erklärt Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo – den Rentenvorschuss, der ihr 2013 ausbezahlt wurde, verspätet zurückgezahlt hatte. Für die verspätete Überweisung wurden der Freiheitlichen also von dem ihr zustehenden Barbetrag Zinsen im Wert von 10.000 Euro abgezogen.

Sergio Divina hätte nach dem Rentenverzicht eine Beitragszahlung von 400.009,57 Euro zugestanden. Der Lega-Vertreter ließ sich den Renten-Vorschuss von 75.706,35 Euro verrechnen und bekam nun eine Ausgleichszahlung von 324.137,71 Euro. Denselben Schritt hat auch Julia Unterberger gesetzt. Statt den ihr 2013 ausbezahlten Vorschuss von 37.910,45 Euro an den Regionalrat zurückzuzahlen, ließ sie sich den Betrag von den Sozialbeiträgen abziehen. Für ihren Rentenverzicht erhielt die ehemalige Landtagspräsidentin nun eine Una-Tantum-Zahlung von 335.646,42 Euro.