Druck auf Rom

LH Arno Kompatscher traf am Dienstag Minister Angelino Alfano. Dieser sicherte zu, Italien werde seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingsfrage nachkommen. Die Details.

„Jeder der EU-Staaten muss in der Flüchtlingsfrage nun seinen Aufgaben nachkommen“, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher gegenüber Innenminister Angelino Alfano im Vier-Augen-Gespräch am Dienstagvormittag in Rom.

Alfano versicherte, dass Italien die nun erschwerte Situation am Mittelmeer, die sich durch die Schließung der Balkanroute ergeben hat, sehr ernst nehme und auch die Aufforderung Südtirols, die Flüchtlinge bereits bei ihrer Ankunft in Italien zu registrieren, in Rom angekommen sei.

„Der Innenminister erklärte, dass die Hotspots entsprechend ausgerüstet werden, damit Italien die Registrierungen konsequent vornehmen und damit seine Verpflichtungen erfüllen kann“, so Landeshauptmann Kompatscher im Anschluss an das Gespräch. „Wenn Italien seine Aufgaben erfüllt, dann kann es auch die anderen Staaten auffordern, ihre Leistungen zu erbringen und die Umverteilung der Flüchtlinge einfordern. Das heißt, den zweiten Teil der europäischen Beschlüsse zu erfüllen“, betont Kompatscher.

Dem erteilte Innenminster Alfano seine volle Zustimmung und versicherte, nun auch zusätzliche europäische Unterstützung zu verlangen, weitere Schritte im Rahmen der Frontex-Operaton gemeinsam zu setzen. Oberstes Ziel ist und bleibe laut Kompatscher die gesamteuropäische Lösung mit einer konsequenten Sicherung der Außengrenzen und humanitärer Hilfe in den Herkunftsstaaten.

Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, der bereits am gestrigen Montag in Bozen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Gespräch zusammengetroffen war, erörterte der Südtiroler Landeshauptmann mit Innenminister Alfano die weitere Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik. Weber, Alfano und Kompatscher sind sich darin einig, dass es dringend einen gemeinsamen politischen europäischen Vorstoß in Richtung Libyen brauche, um zu einem tragfähigen Abkommen mit Libyen zu kommen.

Alfano kündigte an, sich in den nächsten Tagen mit dem libyschen Innenminister zu treffen. Auch wird der Innenminister voraussichtlich schon in der nächsten Woche nach Bozen kommen, um zu unterstreichen, wie wichtig ihm die Südtiroler Anliegen, vor allem auch die Besorgnis bezüglich des von Österreich angekündigten Grenzmanagements am Brenner, sind.