Das Damoklesschwert

Die Regierung Renzi spielt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent. Doch Senator Hans Berger beruhigt.

Von Matthias Kofler

Hans Berger schüttelt entschieden den Kopf: „Genau das, was Andreas Pöder da macht, sollte ein politischer Vertreter nicht tun. Er schürt nur Alarmismus, Pessimismus und Missgunst.“

Der SVP-Senator reagiert damit auf eine Horrormeldung, die der Abgeordnete der BürgerUnion unlängst verbreiten ließ: Laut Pöder hat die Regierung Renzi nämlich jene Klausel, die eine Mehrwertsteuererhöhung von derzeit 22 Prozent auf 24 Prozent ab 2017 und auf 25 Prozent ab 2018 vorsieht, nicht aus dem Stabilitätsgesetz gestrichen. „Damit straft man auf der einen Seite die Ehrlichen, auf der anderen Seite fördert man erneut die Schattenwirtschaft“, meint Pöder und ergänzt: „Typisch römisch wird der einfachste Weg beschritten, wobei die Ehrlichen und Fleißigen zum wiederholten Male die Deppen sind.“

Doch Hans Berger gibt Entwarnung: Zwar sei die Option einer schrittweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich im Stabilitätsgesetz enthalten. Diese sei aber nur ein „Fallschirm“, der sich erst dann öffne, wenn bestimmte Szenarien eintreten sollten. Dieses „Sicherheitsnetz“ habe den Zweck, die EU-Kommission, die den italienischen Haushalt jährlich zu begutachten hat, zu besänftigen. Immerhin sehe die Regierung Renzi auch heuer wieder verschiedene Maßnahmen zur Steuererleichterung vor. Um aber die Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht zu überschreiten, habe die Regierung die Möglichkeit zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Akzise auf Benzin und der Tabaksteuer im Gesetz festgehalten, sollte das angepeilte Wirtschaftswachstum nicht erreicht werden.

„Das ist zwar keine seriöse Praxis“, meint Hans Berger, „doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung tatsächlich die Mehrwertsteuer raufschraubt, da sie damit die Wirtschaft zu sehr belasten würde.“

Von einem „Damoklesschwert“ (O-Ton Andreas Pöder), das über Konsumenten und Wirtschaft schwebt, will der SVP-Senator deshalb nicht sprechen.