Noch keine Einnahmenagentur

Wo bleibt Südtirols Einnahmenagentur? Rom lässt Südtirol weiter warten – und die Freiheitlichen zweifeln an einer baldigen Umsetzung.

Die Umsetzung der staatlichen Bestimmung zum Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 2014 zur Einrichtung einer landeseigenen Einnahmeagentur lässt auf sich warten. War der Termin ursprünglich mit 30. Juni 2014 vorgesehen, spricht man jetzt vom 31. Dezember 2016.

Der Übergang dieser Steueragentur soll aus einem Fonds erfolgen, den Südtirol selber speist. Wenn Südtirol diese Mittel nicht in Anspruch nimmt, fallen sie dem Staat zu. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, intervenierte mit einer Anfrage an Landeshauptmann Arno Kompatscher.

„Zweifelsohne wären mit der Übertragung der Befugnisse auf eine landeseigene Einnahmenagentur etliche Vorteile verbunden. Südtirol könnte selbst die Verwaltung, die Organisation und das Personal der Agentur bestimmen. Die Aufgaben der Agentur für Einnahmen könnten auf die lokalen Einrichtungen übertragen werden“, fasst Pius Leitner einleitend zusammen.

„Die Dienste am Bürger – auch hinsichtlich der Zweisprachigkeitsbestimmungen – könnten im Wesentlichen verbessert werden. Daneben könnte das Land selber bei der Steuerfeststellung teilnehmen“, erörtert Leitner.

„Ursprünglich hätte es bereits im Jahr 2014 soweit sein sollen“, unterstreicht der Freiheitliche und begründet seine Intervention mit der Tatsache, dass bis heute die Befugnisse noch nicht übertragen worden sind. „Der Entwurf einer Durchführungsbestimmung sieht nun den 1. Januar 2017 als Termin zur Übertragung der Zuständigkeit in Sachen Einnahmenagentur ans Land vor. Derzeit behandelt die zuständige 12er-Kommission den Entwurf und weitere terminliche Änderungen sind nicht ausgeschlossen“, entnimmt Leitner aus der Antwort des Landeshauptmannes und äußert seine Zweifel an der baldigen Umsetzung.

„Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind bis jetzt noch keine vom Land überwiesenen Geldmitteln in den Staatshaushalt geflossen“, hält Pius Leitner abschließend fest und fordert eine rasche Umsetzung der Übertragung der staatlichen Befugnisse auf das Land.