Neuer Streit?

Sepp Noggler will bis Spätherbst ein neues Gemeinden-Wahlgesetz vorlegen. Reibereien sind vorprogrammiert.

Von Matthias Kofler

Assessor Sepp Noggler hat auf Nachfrage des Freiheitlichen Walter Blaas versprochen, bis Spätherbst einen Einheitstext für ein neues Gemeinden-Wahlgesetz vorzulegen.

„Die SVP hat für Bozen im Schnellgang ein eigenes Gesetz verabschiedet, um sich die Macht zu sichern und sich die deutsche Opposition vom Leib zu halten“, erklärt Blaas. Nun bedürfe es jedoch eines Einheitstextes, in dem sämtliche Rechtsvorschriften für die Gemeindewahlen in Südtirol und dem Trentino festgehalten sind.

Im neuen Gesetz soll es unter anderem um den Wahlmodus, die Entschädigungen und die Anzahl er Gemeinderäte gehen. Zudem soll auch die Möglichkeit einer Fusion von Gemeinden festgehalten werden. Nächster Schritt soll laut Noggler dann die Übertragung der Gemeindekompetenzen an die beiden Länder sein. Bei der Diskussion um die „Lex Bozen“ hatten sich Opposition und Mehrheit im Regionalrat beispiellose Streitigkeiten geliefert.

Walter Blaas meint: „Wenn die Mehrheit auch bei diesem Wahlgesetz nur auf den eigenen Vorteil schaut, dann wird es im Herbst wieder aufgehen.“