„Weg damit“

SVP-Fraktionschef Dieter Steger wehrt sich gegen die Kritik der Opposition – und erklärt, er wolle die Region rasch auflösen.

(mat) „Von Aufwertung der Region kann keine Rede sein.“??

SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger zeigt sich überrascht über die Aussagen mehrerer politischer Exponenten, wonach über die Region die Reform des Autonomiestatuts konditioniert würde. Laut Art. 103 des Autonomiestatuts liegt die Initiative zur Überarbeitung des Statuts auf Vorschlag der beiden Landtage bei der Region. „Der Beschlussantrag sieht die dafür notwendige Absprache vor – nichts mehr und nichts weniger“, so Steger.

Die SVP habe im Parteiprogramm und zahlreichen Resolutionen immer deutlich gemacht, dass sie für die Abschaffung der Region stehe. Kompetenzen der Region sollten rasch an die beiden autonomen Provinzen übertragen werden. Trotz der Absprache in der Region stehe außer Frage, dass Südtirol mit dem Konvent einen eigenen, selbstbewussten Weg bei der Überarbeitung gehen werde.

„Dies bedeute jedoch keinerlei Konditionierung von irgendwelcher Seite“, so Steger.