Grenzzaun & Genossen

Andreas Schieder, Magdalena Amhof und Helmuth Renzler

Die SVP-ArbeitnehmerInnen haben sich  in Wien mit dem SPÖ-Clubchef Andreas Schieder über den Grenzzaun unterhalten.

Die Flüchtlings-Frage spaltet diesseits und jenseits des Brenners die Geister. Außenminister Sebastian Kurz denkt laut über eine mögliche totale Grenzsperre des Brenners in Extremsituationen nach. Österreich wirft Italien vor, die Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Norden (Österreich, Deutschland oder Schweden) nur durchzuwinken.

Italien hingegen beschuldigt Österreich, durch das Schließen der Grenzen gegen die Schengenregeln zu verstoßen.

Auch in Südtirol gehen die Wogen hoch. Die ArbeitnehmerInnen in der SVP und ihre Kollegen der SPÖ sind sich einig: Um langfristig ein offenes Europa zu erhalten, bedarf es guter Zusammenarbeit. Verhärtete Fronten sind ein schlechtes Signal für eine starke Europa-Politik.

„Wir müssen jetzt ganz stark darauf achten unsere Gesprächsbasis zu erhalten. Diese ist auszubauen. Sonst können wir keine zufriedenstellenden Lösungen für beide Seiten des Brenners finden“, erklärt der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler.

Beim Arbeitstreffen mit dem SPÖ-Klubvorsitzenden Andreas Schieder, dem ehemaligen Österreichischen Außenminister Peter Jankowitsch und dem Leiter der Sektion V des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse kam man zum Ergebnis, dass man das Problem nur gemeinsam auf gesamteuropäischer Ebene lösen kann und dass eine Sperre des Brenners keine dauerhafte Lösung ist.

Der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers Stefan Pehringer empfing die Südtiroler Delegation der SVP-ArbeitnehmerInnen und schilderte die Pläne der Bundesregierung und insbesondere jene Werner Faymans. Ziel sei es, die Staaten der EU zum Handeln zu zwingen.

Gernot Gasser und Horst Teuschl, Kabinettsmitarbeiter des Österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, erklärten die Vorbereitungen zum Grenzmanagement. Ab welchem Zeitpunkt genau mit Grenzkontrollen zu rechnen ist, wurde nicht konkret beantwortet aber sicherlich nicht vor Juni.

„Unsere Gespräche haben gezeigt, dass die Forderungen unsers Landeshauptmannes Arno Kompatscher umzusetzen sind. Die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ist eine der großen Herausforderungen der europäischen Politik. Aus der Sicht Südtirols muss alles unternommen werden, um eine Verlagerung der Flüchtlingsroute zu unterbinden und kritische Situationen am Brenner durch Grenzkontrollen zu vermeiden. Dazu müssen alle Länder der Europäischen Union an einem Strang ziehen, sowohl bei der Aufnahme von Flüchtlingen, als auch, was die Hotspots in Nordafrika betrifft“, so Helmuth Renzler.