Der letzte Stein

Finale im Prozess Stein an Stein II: Oberstaatsanwalt Guido Rispoli beantragt bei seinem letzten Auftritt am Landesgericht Bozen jeweils zwei Jahre und sechs Monate Haft für die Angeklagten Maximilian Rainer, Michl Laimer, Klaus Stocker und Franz Pircher.

Von Thomas Vikoler

Er räumt ein, etwas müde zu sein, doch die Wortfrequenz von Guido Rispoli ist gewohnt hoch. Es ist der letzte Auftritt des Bozner Oberstaatsanwalts, der am Montag seinen Dienst als Oberstaatsanwalt in Campobasso beginnt.

Sein Last-Minute-Schlussplädoyer im Prozess Stein an Stein II hat so den Charakter eines Testaments – für etwaige Repliken wird Rispoli vom stellvertretenden Staatsanwalt Giancarlo Bramante ersetzt.

Der Versuch der Verteidiger, das Plädoyer mit einem weiteren Antrag zu den Übersetzungen zu verschieben und somit zu verhindern, misslingt.

Es geht in diesem Prozess genaugenommen um zwei Beschlüsse der Landesregierung, hinter denen Rispoli „einen Amtsmissbrauch groß wie ein Haus“ geortet hat. Nicht durch die Landesregierung, sondern durch drei Verwalter der landeseigenen SEL AG, die laut bereits rechtskräftigen Urteilen ein spezifisches Interesse an deren Gegenstände hatten: Ex-Direktor Maximilian Rainer, Ex-Präsident Klaus Stocker und Ex-Aufsichtsratschef Franz Pircher. Dazu ist der frühere Energielandesrat Michl Laimer angeklagt, der in der Darstellung des Anklägers als eine Art Erfüllungsgehilfe des Trios wirkte.

Die beiden Beschlüsse – die Verabschiedung des Wassernutzungsplan im Jahre 2009 und die Verdreifachung der Nennleistung des Kraftwerks in Mittewald am 24. August 2009 – sind über Laimers Schreibtisch gegangen, er hat sie in die Landesregierung eingebracht. Dass nicht nur er, sondern auch Rainer, Stocker und Pircher als Amtspersonen zu betrachten sind, ist laut Rispoli durch den Entscheid des Staatsrates zur Herausgabe der SEL-Verträge unbestritten.

Den entscheidenden Eingriff in den Wassernutzungsplan vollzog demnach SEL-Direktor Rainer. Auf eine Mail Laimers am 13. Juli 2007, dass die Unterschutzstellung des oberen Eisacklaufs lediglich bis zum Maulser-Bach möglich sei, antwortete Rainer mit einem verwunderten „Warum?“.

Den Mail-Verkehr lässt Rispoli auf eine Leinwand projizieren, er will nachweisen, wie es zu der Änderung kam, in seiner Darstellung nur einen einzigen Strom-Akteur begünstigte: Die Stein an Stein GmbH, welche Anfang 2007 das Kraftwerk übernommen hatte – mit Rainer, Stocker und Pircher als „versteckte Teilhaber oder zumindest Interessensträger“, wie der scheidende Oberstaatsanwalt ausführt.

Die Schutzzone für den Eisack war in der zweiten Version des Wassernutzungsplanes vom Maulserbach weiter südlich zum Onserbach verschoben worden – damit waren sowohl das geplante Großkraftwerk der Eisackwerk GmbH wie auch jenes der SEL mit den Gemeinden Freienfeld und Franzensfeste ausgeschaltet. Gezeigt wird dazu der handschriftliche Vermerk Rainers zum Beschluss-Text.

„Er handelte hier bewusst und vorsätzlich gegen die Interessen der SEL“, ruft der Ankläger in den Saal. Laut einer weiteren Mail ließ sich Franz Pircher über die laufenden Korrektur-Maßnahmen auf dem Laufenden halten.

Rispoli geht zum Schluss auch auf die Rolle des damaligen Landeshauptmanns Luis Durnwalder ein, der „sehr gut über die Sachlage informiert war“, wie Rispoli betont. Er spricht von einer „Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen“, denn Durnwalder habe sich infolge der Einwirkungen der Interessensträger – der famose Vermerk, das Essen in Mittewald – der Angelegenheit angenommen.

Und schließlich der Strafantrag: Rispoli fordert jeweils zwei Jahre und sechs Monate Haft wegen erschwerten Amtsmissbrauch für die vier Angeklagten.

Am kommenden Freitag hat die Zivilpartei das Wort, am 10. Mai die Verteidiger.