„Kniefall“ vor Trient

Die SVP gibt im Koalitionsstreit mit den Trentiner Partnern nach: Wurde LH Arno Kompatscher bei der Autonomie-Reform von Ugo Rossi „über den Tisch gezogen“?

Von Matthias Kofler

Andreas Pöder

Die Opposition ist außer sich vor Zorn: Andreas Pöder spricht von einem „Kniefall der SVP vor Trient“. Die Übertragung der Koordinierungskompetenzen für den Autonomie-Konvent an den Regionalrat sei eine „mittlere Katastrophe“ und das „Ende des bisherigen eigenständigen Weges Südtirols beim Ausbau der Autonomie“, meint der Abgeordnete der BürgerUnion. Der LH sei von Ugo Rossi „über den Tisch gezogen worden“.

Für Freiheitlichen-Chef Walter Blaas steckt hinter diesem Versuch, die Region wieder aufzuwerten, die Angst, dass beim Konvent das falsche Ergebnis herauskomme. Und Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit kommentiert: „Der Bischof wird sich nicht freuen, aber wir wollen endlich die Scheidung von dieser Region.“ Roland Tinkhauser sagt: Der Antrag erwecke den Eindruck, dass vor allen Dingen die Arbeiten im Konvent in Südtirol „nicht koordiniert, sondern konditioniert werden sollen“.

Der Regionalrat hat am Mittwoch einen Beschlussantrag der Regierungsmehrheit und der Grünen gutgeheißen, der das Regionalratspräsidium mit der Koordinierung der Arbeiten der beiden Autonomie-Konvente von Bozen und Trient beauftragt. Brisant: Der Antrag stand bereits in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung, musste aber nach koalitionsinternen Divergenzen vertagt werden. Die SVP hatte nämlich anfangs wenig Freude mit dem Vorhaben, da sie befürchtete, dass die ungeliebte Region damit aufgewertet statt weiter ausgehöhlt werde.

Präsident Ugo Rossi

Am Ende waren es aber die Trentiner SVP-Partner PD und PATT, die aus diesem Streit als Sieger hervorgingen. Beide Parteien beharrten darauf, die Region aktiv in die Reform des Autonomiestatutes einzubinden.

In der Sitzung legte Präsident Ugo Rossi eine leicht abgeänderte Fassung des Beschlussantrages vor. In beiden Provinzen seien derzeit Arbeiten zur Reform des Statuts im Gange, erklärte Rossi. Die Reform gelte aber für die ganze Region, schließlich müsse der fertige Text nicht nur von den beiden Landtagen, sondern auch vom Regionalrat gebilligt werden. Es sei daher sinnvoll, wenn die Arbeiten koordiniert werden, damit man am Ende nicht zwei Entwürfe habe, die einander widersprechen.

Laut dem Beschluss wird das Regionalratspräsidium mit der Koordinierung beauftragt. Der Regionalratspräsident hat seinerseits auch die Möglichkeit, selbst Vorschläge zur Statutenreform vorzulegen. Darüber hinaus soll auch das Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats eine wichtige Rolle im Reformprozess einnehmen.

Hans Heiss, der den Beschlussantrag mitunterzeichnet hat, verteidigt dessen Inhalt: Ein Mindestmaß an Abstimmung zwischen den Reformprozessen in Trient und Bozen sei notwendig, sagt der Grüne.

Hans Heiss

SVP-Fraktionschef Dieter Steger erinnert an die Zielsetzung des Antrags: ein Zusammenspiel zwischen den beiden Landtagen zu ermöglichen, um die Möglichkeit für einen gemeinsamen Reformentwurf auszuloten. Dies verpflichte noch zu nichts. Niemand wisse, ob es zu einem gemeinsamen Text kommen werde. Die SVP fahre keine Schlangenlinie, sie habe sich konsequent um die Autonomie bemüht, und das würden die Fakten zeigen.

Die SVP werde sich weiterhin bemühen, weitere Zuständigkeiten für die beiden Länder zu erreichen. Man werde auch versuchen, die Rolle der Region neu zu definieren. Die Opposition könne leicht Forderungen stellen, die nicht umgesetzt werden müssten. Die SVP habe aber Verantwortung zu übernehmen, so Steger.