Der Brenner-Rambo

Minister Hans Peter Doskozil (Foto: Bundesheer.at)

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kann sich ein komplettes Dichtmachen an der Brenner-Grenze vorstellen.

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwochabend in Innsbruck im Falle einer „Extremsituation“ ein komplettes Dichtmachen der Brenner-Grenze angekündigt.

Doskozil – der SPÖ-Rambo in der Flüchtlingsfrage.

Eine solche Extremsituation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht-Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum „Warteraum“ werde, sagte Doskozil laut dem ORF beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ. Sogar von möglichen österreichischen Kontrollen auf italienischer Seite sprach der Minister.

Hans Peter Doskozil stellte den Nachbarländern Deutschland und Italien die Rute ins Fenster: Sollten sich Italien und Deutschland weiter so verhalten wie bisher, habe man in Tirol ein „massives Problem“, warnte Doskozil. Wenn Italien seine Außengrenzen nicht endlich dichtmache und die Flüchtlinge „weiterhin einfach nur nach Österreich durchwinkt“, sei eine Schließung des Brenners unausweichlich, sagte der Minister.

Man müsse „jetzt in die Offensive gehen“ – das hieße „Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen“, verteidigte Doskozil einmal mehr die geplanten Verschärfungen der Asylgesetze.

Laut ORF seien heuer in Österreich bereits 16.000 bis 17.000 Asylanträge gestellt worden.

Den „Richtwert“ von 37.500 Asylanträgen werde man „ohnehin nicht halten“ können, erklärte Doskozil.

Auch dem EU-Türkei-Deal kann der SPÖ-Minister wenig abgewinnen.

Man habe den „Faktor Zeit“ gewonnen, „mehr wird es nicht sein“, so der Verteidigungsminister. „Die Türkei spielt mit uns. Wir wissen nicht wie lang der Deal hält und was weiter passiert“, sagte Doskozil immer laut ORF.

Beim Landesparteirat in Innsbruck gab es auch Kritik wegen der „Kriegsrhetorik“ und der „180 Grad-Wende“ der SPÖ in der Flüchtlingspolitik. Der Verteidigungsminister erklärte dazu: „Unsere sozialdemokratische Klientel verlässt uns auf diesem Weg, viele sind sicht bewusst, in welcher Situation sich Österreich befindet.“

Mit knapper Mehrheit stimmte der Landesparteirat gegen eine Resolution, mit der man sich gegen die „Verschärfung des Asylrechts“ ausgesprochen hatte. Ein Antrag gegen einen „Zaun am Brenner“ wurde hingegen angenommen, berichtet der ORF.