Der TTIP-Antrag

Der Regionalrat genehmigte einen Antrag der Opposition, wonach das Europäische Parlament ständig über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen informiert werden muss.

Der Regionalrat behandelte am Mittwoch einen Antrag, eingebracht von den Abg. Köllensperger, Degasperi, Heiss, Mair, Leitner, Poder, Poppa, Dello Sbarba, Zimmerhofer und Artioli, auf dass das italienische Parlament und die Regierung einschreiten, um zu gewahrleisten, dass das Europäische Parlament regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten zum weltweit größten Freihandelsabkommen, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, informiert werde, wobei es gilt, in genanntem Rahmen die Landwirtschaft und die Viehwirtschaf in unseren Berggebieten zu schützen, die europaischen Sicherheitsstandards in den Bereichen der Produktion, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schutzes der Investoren beizubehalten, wobei sicher zu stellen ist, dass das vorgesehene Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement) keinen Einfluss auf die Gesetzgebungsbefugnisse des europäischen Parlaments und ihrer Mitgliedsstaaten erlangt.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) wies auf die Gefahren des Abkommens hin, “vor allem voran jene der Annullierung des auf europäischer Ebene geltenden Vorsorgeprinzips, welches derzeit die Unternehmen verpflichtet, zu belegen, dass ihre Produkte gefahrenfrei sind”.

Mit diesem Abkommen würden europäische Umwelt- und Sozialstandards ausgehebelt, warnte auch Hans Heiss (Grüne). Kleinere Produzenten würden unter die Räder kommen, was sich besonders auf unsere Region auswirken würde.

Grundsätzlich sei er für Freihandel, erklärte Dieter Steger (SVP), er habe Europa Wohlstand gebracht. Andererseits müsse man festhalten, dass es Transparenz geben müsse und dass die Regierungen und nicht die Konzerne das Heft in der Hand hielten. Das angestrebte Schiedverfahren dürfe nicht die Souveränität der Gesetzgebung aushebeln.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sah in dem Abkommen eine Gefahr für unsere kleinstrukturierte Wirtschaft, für Verbraucherschutz, Umwelt und Privacy. Statdessen brauche es eine Förderung der kleinen Wirtschaftskreisläufe.

Man dürfe sich nicht mit Abkommen einverstanden erklären, zu denen es keine Transparenz gebe, meinte auch Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). In den vergangenen Jahren seien viele Schutzmarken für Produkte geschaffen worden, auch für Bergprodukte, damit deren Ursprung überprüft werden könne. Dieser Schutz müsse aufrecht bleiben.

Es sei richtig, wenn sich alle Parlamente damit befassten, um auf das EU-Parlament Druck auszuüben, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche). Die Proteste richteten sich derzeit gegen die mangelnde Transparenz, denn den Inhalt kenne man gar nicht. Beim TTIP hielten die Konzerne das Heft in der Hand, nicht die Staaten. Es stünden noch weitere Abkommen auf der Tagesordnung, und auch da gebe es keine Transparenz. Wichtig sei der Bezug auf die Berglandwirtschaft, denn bei Lebensmitteln habe Europa andere Standards als die USA. Bei solchen Verträgen wäre eine abschließende Volksabstimmung sinnvoll.

Ass. Violetta Plotegher sprach sich im Namen der Regionalregierung für den Antrag aus.

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.