„Zu Illusionen degradiert“

Der SEL-Abgeordnete Florian Kronbichler fordert eine dringende Aussprache mit dem österreichischen Botschafter – um über den Brenner zu reden.

Die teils widersprüchlichen Meldungen über mögliche Bauvorrichtungen am Brenner haben nun auch das italienische Parlament erreicht. In einer Aussendung fordert Florian Kronbichler ein dringendes Treffen mit dem Botschafter Renè Pollitzer. Er schreibt:

„Es ist zu diesem Zeitpunkt nur klar, dass bereits mehrere Ideale schweren Schaden genommen haben: der Primat der Humanität vor der Ökonomie, die Glaubwürdigkeit Europas als Raum der Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren, die Idee der Europaregion Tirol als gemeinschaftliches politisches Subjekt und nicht zuletzt das Verhältnis der Republik Österreich zu seinem Schutzmündel Südtirol.“

Unklar sei nun, worin der größere Schaden bestehe: Ob in der Tatsache selbst, dass es am Brenner den berüchtigten Sperrzaun demnächst gibt – oder ob Österreich mit seiner Mobilmachungsrhetorik Flüchtlinge gleich wie Partnerländer nur beeindrucken will. Beides sei gleichermaßen verwerflich.

Weiter schreibt Kronbichler:

„Mir liegt es fern, die Brennergrenze mit zusätzlichem Pathos symbolisch aufzuladen. Jedoch steht bereits jetzt schon fest: Österreich hat mit seinem Vorgehen alle Hoffnungen, die wir mit Begriffen wie Schengen, Europaregion Tirol, Schutzmacht oder Europa ohne Grenzen verbunden haben, zu Illusionen degradiert.“

Österreich sei entweder entschlossen, fragwürdige Taten zu setzen, oder es habe ein Kommunikationsproblem.

Aber: „Schaden entsteht in beiden Fällen. Bei allem Verständnis für die Notlage unseres Schutzlandes und in Anerkennung der Leistungen, die dieses für die Flüchtlinge bereits erbracht hat, die Mobilmachung am Brenner findet bei keinem demokratischen Partnerland Verständnis: nicht in Südtirol, nicht bei Italien, und selbst der Papst hat für seine Verhältnisse klare Worte des Bedauerns gefunden.“

Die derzeitigen Migrationsbewegungen seien (hoffentlich) eine Ausnahme. Und:  „Sie rechtfertigen Ausnahme-Maßnahmen. Doch darf gefragt werden: Was ist das für grenzfreies Europa, was für Europaregion Tirol, was für Schutzverhältnis Österreich-Südtirol, wenn es den Ausnahmen solcher – letztlich immer noch bescheidenen – Art nicht standhält und mit Grenzzäunen reagiert? Es muss jetzt miteinander geredet werden. Sofort und beharrlich.“