Gerettete Gehälter?

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes kann das Land die Höhe der Politikerbezüge selbst festlegen. Werden die Bezüge der Landespolitiker nun doch nicht gekürzt?

„Das haben sich Arno Kompatscher und Karl Zeller fein ausgedacht: Das Monti-Dekret mit seinen Kürzungen für Politikergehälter und Landtagsfraktionen soll für Alle gelten, nur nicht für Landeshauptmann Kompatscher oder für SVP-Obmann Achammer, der gleichzeitig Landesrat ist“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

Der Hintergrund: Das Verfassungsgericht hat festgestellt: Da das Land die Politikergehälter selbst bezahle, kann es die Höhe frei festlegen.

„Die Gehälter der Abgeordneten wurden bereits in der vergangenen Legislaturperiode um über 20 Prozent auf das Niveau des Monti-Dekrets gesenkt, die Finanzierung der Landtagsfraktionen wurde gleich zu Beginn der Landeshauptmannschaft Kompatschers zusammengestrichen und zudem wurde deren Arbeit durch neue exzessive Regeln fast verunmöglicht. Da hat Kompatscher noch fröhlich zugeschaut und jetzt, wenn’s beim Landeshauptmann ans Eingemachte geht, dann gilt das Gesetz plötzlich nicht mehr für alle?“, fragt sich Pöder.

„Ich habe wiederholt angeregt, dass das Monti-Dekret angefochten und Südtirol in jeder Hinsicht seinen eigenen Weg gehen soll. Das hat bislang die Landesregierung Kompatscher und SVP-Obmann Achammer wenig gekratzt. Jetzt geht es um die Gehälter Kompatschers und Achammers und der Landeshauptmann riskiert eine Gehaltskürzung von über 19.000 Euro auf über 13.000 Euro und plötzlich soll Südtirol einen eigenständigen Weg gehen? Das ist doch alles nur mehr lächerlich“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

„Hätte Durnwalder so etwas gemacht, hätte man ihn gekreuzigt, bei Kompatscher halten alle still.“

Pöder unterstreicht, dass er jetzt darauf pochen werde, dass das Gesetz zur Anpassung des Gehaltes des Landeshauptmannes im Landtag behandelt wird.

„Ich stand bislang skeptisch gegenüber einer neuen Gehaltsdebatte im Landtag aber jetzt bin ich der Meinung, dass das Vorhaben von Landtagspräsident Thomas Widmann durchzuziehen ist, diese Form der Schlaumeierei muss bestraft werden. Die SVP soll wenn sie will im Landtag dagegen stimmen oder Kompatscher soll gegen seine Gehaltskürzung rekurrieren. Alles andere wäre, um die Worte des Landeshauptmannes zu verwenden, eine ,porcata´“, so Pöder abschließend.