„Die Öl-Profiteure“

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ruft zur Teilnahme am Referendum zu den Ölbohrungen auf – und empfiehlt, mit Ja zu stimmen.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ruft alle Südtiroler/innen auf, sich an diesem Sonntag am abschaffenden Referendum der Verlängerung der Konzessionen der Bohrinseln vor der italienischen Küste zu beteiligen und im Sinne des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes solidarisch mit JA zu stimmen.

Abgestimmt wird nur am Sonntag, den 17.04.2016, in den üblichen Wahllokalen von 7.00 bis 23.00 Uhr. Mitzubringen ist ein gültiger Lichtbildausweis und die Wahlkarte.

Im Adriatischen Meer gibt es derzeit 92 Plattformen bzw. Bohrtürme, die Methangas bzw. Erdöl fördern.

Davon liegen zur Zeit 21 Konzessionen innerhalb des 12-Meilen-Zone (italienische Hoheitsgewässer, ca. 22 km von der Küstenlinie). Die geförderten Mengen konnten im Jahr 2015 beim Gas 3 bis 4 Prozent, beim Erdöl 1 Prozent des nationalen Bedarfs decken.

Die meisten dieser Anlagen werden vom nationalen Konzern Eni betrieben.

Die Konzessionen der Konzerne betragen zuerst 30 Jahre, können dann um 10 und schließlich nochmals um weitere 5 Jahre verlängert werden. Die ältesten Konzessionen gehen auf die siebziger Jahre zurück, die anderen sind entsprechend jünger. Sie würden somit, je nach Jahr der Ausstellung, zwischen 2018 und spätestens 2034 verfallen.

Neun Regionen haben die nötigen Unterschriften für ein Referendum gesammelt, mit dem die Förderung von Öl und Gas im Bereich von 12 Meilen von der Küste verboten werden soll.

Seit 2006 ist dies bereits für neue Konzessionen durch das Gesetzesdekret Nr. 152, Art. 6, Komma 17: „codice dell’ambiente“ verboten.

Am Sonntag entscheiden die italienischen Wähler/innen beim Referendum über folgenden Inhalt: Soll die Verlängerung der Konzessionen nach deren Verfall verboten werden, auch wenn noch Vorräte vorhanden wären?

Wer sich gegen die Verlängerung der Konzessionen ausspricht, muss mit Ja stimmen.
Die Bohrungen außerhalb der 12-Meilen-Zone sind vom Referendum nicht betroffen.

Das primäre Anliegen ist es, Italien bei der Energieversorgung in zunehmendem Maß von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen und dafür auf alternative, d. h. erneuerbare Energiequellen zu setzen, so der Dachverband am Dienstag in einer Aussendung. Andere, ebenso ernst zu nehmende Argumente sind die Umweltgefahren, d.h. konkret Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Meeresfauna. Fischerei und Tourismus werden durch Bohrungen in Küstennähe gefährdet.

Die größte Gefahr geht – immer laut Dachverband für Natur- und Umweltschutz – von möglichen Unfällen auf den Bohrinseln und Plattformen aus. Solche Unfälle wurden in den letzten Jahren über Satelliten mehrfach beobachtet, sie wurden aber weitgehend totgeschwiegen. Die Profiteure sind natürlich die großen Lobbys und Konzerne, besonders Eni, Shell und Edison.

Wenn das nötige 50%-Quorum beim Referendum erreicht wird und das Ja überwiegt, werden die laufenden Konzessionen stufenweise, d. h. je nach Jahr der Ausstellung und Laufzeit, nicht mehr erneuert und die Anlagen müssen abgebaut werden. Sollte das Quorum nicht erreicht werden oder das Nein gewinnen, gehen die Bohrungen weiter, bis die Vorräte erschöpft sind.

Ministerpräsident Renzi empfiehlt den Bürgern, dem Referendum fern zu bleiben, also auf ein direktdemokratisches Recht zu verzichten. „Das ist beschämend“, findet der Dachverband.

Auch über dieses demokratische Grundrecht der Mitbestimmung sei bisher vollkommen unzulänglich von institutioneller Seite informiert worden, dies mit dem Ziel das Quorum nicht zu erreichen.

Nach Abwägung aller Interessen gibt es für den Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz keinen Zweifel daran, am Sonntag zu diesem Thema mit Ja zu stimmen und somit:

– in energiepolitischer Hinsicht die erneuerbaren Energien zu stärken,
– in klimapolitischer Hinsicht sich Schritt für Schritt aus dem Zeitalter der fossilen Energien zu verabschieden,
– in umweltpolitischer Hinsicht potentiell gefährliche und umweltverschmutzende Tätigkeiten aus umweltsensiblen Gebieten zu verbannen,
– in gesellschaftspolitischer Hinsicht Solidarität mit der Bevölkerung der betroffenen Küstenabschnitte zu zeigen.