Die „Billig“-Broschüre

Der Landtag schraubt die Kosten für die Flughafen-Broschüre auf 60.000 Euro runter. Gegner und Befürworter haben je drei Seiten Platz, um ihre Argumente auszubreiten.

Von Matthias Kofler

Auf Wunsch der Grünen hat der Landtag beschlossen, eine Flughafeninformationsbroschüre an alle Haushalte zu verschicken. Die Broschüre soll auf 20 Seiten zu gleichen Teilen die Argumente für und gegen den Flugplatz auflisten.

Der Landtag hat dafür eigens eine sechsköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Text für die Broschüre entwickeln soll. Diese Gruppe setzt sich aus je drei Befürwortern und drei Gegnern des Flughafengesetzes zusammen. Als Befürworter sitzen Christian Tschurtschenthaler, Roland Tinkhauser und Roberto Bizzo in der Broschüren-Kommission, als Gegner Riccardo Dello Sbarba, Andreas Pöder und Myriam Atz-Tammerle.

Die Ausarbeitung des Info-Heftchens gestaltete sich aber deutlich schwieriger als anfangs angenommen. So stellte sich bei einer ersten Kostenüberprüfung heraus, dass die Broschüre weit über die ursprünglich veranschlagten 200.000 Euro kosten wird. Die Kosten setzen sich aus der Gestaltung, dem Druck und der Verteilung der Broschüre an die gesamten Südtiroler Haushalte zusammen.

Damit nicht genug. Der Landtag wäre angesichts der hohen Kosten auch gesetzlich verpflichtet, die Erstellung der Broschüre europaweit auszuschreiben.

Damit standen die Kommissions-Mitglieder unter Zugzwang. Die angedachte Option, das Heftchen online zu verbreiten, wurde aber schnell wieder verworfen.

Stattdessen zog man eine andere Variante vor: Die Kosten sollten auf 60.000 Euro runtergeschraubt werden. Als Vorbild dient die Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“, die bis März 2014 vom Landtag herausgegeben wurde. Das Hohe Haus berappte für das Heft bei einer Auflage von 50.000 Stück etwa 16.000 Euro. Rechnet man diese Spesen auf die Flughafen-Broschüre hoch, käme man bei einer Auflage von 200.000 Stück auf die angestrebte Ausgaben-Obergrenze von 60.000 Euro. „Die Broschüre wird viel weniger als 200.000 Euro kosten“, zeigt sich der SVP-Abgeordnete Christian Tschurtschenthaler überzeugt.

Bei der Kommissionssitzung am Mittwoch wurde vereinbart, dass die Texte der Befürworter und Gegner bis zum Ende der nächsten Woche eingereicht werden sollen. Jede Gruppe hat je drei Seiten in deutscher und drei Seiten in italienischer Sprache zur Verfügung. Die Broschüre wird von einem kurzen Grußwort des Landtagspräsidenten Thomas Widmann eingeleitet. Die restlichen Seiten beinhalten allgemeine Informationen zum Wahlmodus und den genauen Inhalt des am 12. Juni zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfs zum Flughafen.

Die Grünen haben auch eine eigene, 36 Seiten starke Broschüre zum Flughafen herausgegeben. Das Heft kostete rund 4.000?Euro (1.453 € Druck, 2.780 €Grafik), beinhaltet den Grünen Minderheitenbericht und wird an Interessierte verteilt. Riccardo?Dello?Sbarba sagt: „Unser Heft trägt zu einer besseren Information bei – das ist Demokratie.”