Die Kampf-Ansage

Ungewöhnlicher Schulterschluss im Landtag: Opposition und SVP werden in Rom gemeinsam gegen die Beanstandungen der Fraktionsausgaben durch den Rechnungshof rekurrieren.

Von Matthias Kofler

Pius Leitner hat die Initiative ergriffen: „Wir wollen endlich Rechtssicherheit“, sagt der Freiheitliche, „und dafür braucht es eine gemeinsame Position des gesamten Landtags.“

Die Fraktionen im Landtag werden gemeinsam vor der Kontrollsektion in Rom gegen die Beanstandungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Fraktionsausgaben rekurrieren. Einen ähnlichen Schritt hat bereits der Trentiner Landtag gesetzt. Die definitive Entscheidung soll in der kommenden Woche bei einer Aussprache zwischen den Fraktionschefs Pius Leitner, Dieter Steger (SVP), Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Elena Artioli (A-Team), Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Andreas Pöder (BürgerUnion) getroffen werden. Präsident Thomas Widmann, der dem Treffen beiwohnen wird, hat bereits zugesichert, den Vorgang zu koordinieren.

Damit, so erklärt Pius Leitner, soll ein für alle Mal geklärt werden, wie die Verwendung von öffentlichen Geldern im Rahmen der institutionellen Tätigkeit gehandhabt wird. Im Moment habe der Rechnungshof noch einen zu großen Interpretationsspielraum, meint Leitner.

Opposition und Mehrheit sind sich einig, dass die Beanstandungen seitens des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar sind: Sie stehen – wie im Falle von Elena Artiolis Fraktionssekretär Claudio Degasperi oder der Todesanzeigen der SVP-Fraktion – im Widerspruch zu früheren Beschlüssen oder sind – wie bei Sven Knolls Gingerino-Rechnung im Wert von 73 Euro – derart kleinlich, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen.

Die Freiheitlichen bemängeln, dass die 4-Euro-Obergrenze für Essensgutscheine, die der Rechnungshof bei ihnen eingefordert hat, nicht im Reglement des Landtags stehe. Die Fraktionsmitarbeiter seien keine Landesangestellten, hätten nicht deren Rechte und müssten sich nach der Legislatur nach neuen Arbeiten umsehen. Aus diesem Grund dürften sie nicht gleich wie Beamte behandelt werden.

Pius Leitner unterstreicht, dass es völlig richtig sei, die Fraktionsausgaben zu überprüfen. Nur habe im Landtag „niemand geschwindelt“ – und dies müsse man den Bürgern auch klar machen.

Die Beanstandungen des Rechnungshofs bezeichnet der Freiheitliche als „Schikane“: „Wir werden wegen der famosen Thunfischschnitten gerügt, die Tamara Oberhofer für die Besucher im Landtag gebacken hat – dabei haben wir damit Geld gespart. Wir hätten für den ‚Tag der offenen Tür’ genauso gut ein Catering organisieren können.“

Die Verfahrenskosten muss jede Fraktion selbst übernehmen.