„Enorme Fehler des Landes“

SAD-Chef Ingemar Gatterer stellt unmissverständlich klar, dass die Soft- und Hardware im öffentlichen Nahverkehr nicht dem Land gehören. Und er droht, das gesamte System an einen Dritten zu verkaufen.

von Heinrich Schwarz

Die Affäre um das Datensystem im öffentlichen Nahverkehr wirft kein gutes Licht auf das Land. Undurchdachte Gesetze könnten die öffentliche Hand viel Geld kosten.

Wie die TAGESZEITUNG enthüllte, hat das private Personentransport-Unternehmen SAD dem Land die Dienste des SII (Informations- und Serviceprovider) gekündigt. Der von der SAD geführte SII ist zuständig für alle Dienstleistungen, die mit dem Südtirol Pass zu tun haben. Er verwaltet alle Nutzerdaten (wer einen Südtirol Pass beantragt, tritt nicht mit dem Land in Kontakt, sondern mit der SAD), die Fahrkartenautomaten, die Entwerter, die Kontrollgeräte und die Vernetzung mit den anderen Betrieben, die das Südtiroler Tarifsystem für den öffentlichen Nahverkehr anwenden.

Grund dafür ist das alte Landesmobilitätsgesetz von 1985. Die SAD wurde gesetzlich mit der Verwaltung des gesamten Systems beauftragt. Sämtliche Betriebskosten hat das Land der SAD seitdem pauschal vergütet. Allein im Jahr 2010 – also vor Einführung des Südtirol Pass – waren es 5,86 Millionen Euro. Es geht also nicht nur um Peanuts.

Die Kündigung ist nun die Folge des neuen Mobilitätsgesetzes, das der Landtag im November 2015 verabschiedet hat. Laut Gesetz werden alle Aufgaben der SII auf die Südtiroler Transportstrukturen AG (STA) – eine Inhouse-Gesellschaft des Landes – übertragen. SAD-Mehrheitsaktionär Ingemar Gatterer spricht in diesem Zusammenhang von einem „unglaublichen Fehler der Landesverwaltung“. Schon früher habe der Gesetzgeber enorme Fehler gemacht.

Gatterer stellt klar: „Die gesamte Soft- und Hardware gehört zweifelsfrei der SAD und den Gesellschaften Sinco und ST-Servizi. Dazu liegt ein ausführliches Rechtsgutachten vor. Das Eigentum ist nie für den öffentlichen Personennahverkehr zweckgebunden worden. Es gab niemals einen Vertrag, der Rechte und Pflichten fixiert hätte.“

Der Pusterer Unternehmer weiter: „Mit dem neuen Landesgesetz wurde die STA unmittelbar und ohne Übergangszeit mit der Durchführung der Leistungen beauftragt. Doch die STA verfügt nicht über die technischen und personellen Mittel dafür. Denn der alte Artikel, der die SAD zur Durchführung verpflichtete, wurde aufgehoben und nicht in die Übergangsbestimmungen eingefügt.“ Damit habe das Land der SAD den Auftrag entzogen, ohne die Eigentumsfrage zu berücksichtigen.

Die Streichung der Auftragsverpflichtung an die SAD habe den früheren Fehlern noch die Krone aufgesetzt.

Die Kündigung der SII-Dienste kann Gatterer ganz einfach erklären: „Würde die SAD die Leistungen ohne gesetzliche Grundlage weiterführen, würde sie ungerechtfertigte öffentliche Zahlungen annehmen – mit allen daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen.“

LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:
– Welchen Deal die SAD dem Land jetzt anbietet
– Der SAD liegen bereits lukrative Kaufangebote von Dritten für das gesamte Informationssystem vor. Zur Erinnerung: Laut den Erläuterungen Gatterers gehören der SAD derzeit auch alle Daten rund um den Südtirol Pass.