Die Transparenz-Defensive

Die Landtagsmehrheit hat (bei einer Stimme Unterschied) einen Antrag zur Offenlegung von Geheimstudien beim Flughafen Bozen abgeschmettert. 

Andreas Pöder

Eine knappe Mehrheit von 16 zu 14 Abgeordneten bei einer Enthaltung hat am Donnerstag im Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag von Andreas Pöder (BürgerUnion) abgelehnt, mit dem von Landesregierung und Flughafengesellschaft die Offenlegung aller Flughafenpläne noch vor der Volksbefragung verlangt werden sollte.

Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass die Landes-Inhouse-Gesellschaft ABD, die den Bozner Flughafen betreibt, mit Wissen des Landeshauptmannes bislang dem Landtag und der Öffentlichkeit Geheimstudien und Geheimpläne für den Flughafenausbau verschwiegen hat.

Im Beschlussantrag war auch die Vorlage der Umweltverträglichkeitsprüfung rechtzeitig vor der Volksbefragung vorgesehen.

„Sollten nicht alle Pläne und die UVP vor der Volksbefragung vorliegen, so müsste der Landtag die Öffentlichkeit darüber informieren“, so die Forderung im Beschlussantrag.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Pöder wertet dies auch als Zeichen, dass Landesregierung und Mehrheit doch nicht an der „totalen Transparenz“ in Sachen Flugplatz interessiert sind.