„In die Röhre“

Der Autonomie-Konvent steht rechtlich auf wackligen Beinen. Nun hat die Staatsanwaltschaft offiziell Ermittlungen gegen die SVP-Nominierungen eingeleitet.

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Landesgericht Bozen Ermittlungen, wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in der Causa „Autonomiekonvent – Forum der 100“ einzuleiten.

In einer Aussendung schreibt die Abgeordnete:

„Ausschlaggebend für die Untersuchung war eine Eingabe der Abgeordneten Atz Tammerle bei Gericht. Sie stellte im Rahmen von umfangreichen Recherchen fest, dass bei der Anmeldung zum Forum der 100 zahlreiche SVP-Funktionäre ohne deren Wissen, Zustimmung und Aufforderung von Dritten eingetragen worden sind.

Nur wenige Tage vor Ende der Anmeldefrist wurden 1000 Personen eingetragen. Die große Mehrzahl: Bürgermeister, Gemeinderäte, Bezirks- und Ortsfunktionäre und ein SVP-Landtagsabgeordneter. Sehr auffällig war die gruppenweise Anmeldung aus 34 Gemeinden mit insgesamt 369 Personen.

Durch diese konzertierte Aktion hat die SVP dem Instrument der partizipativen Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das Forum der 100 wurde durch die perfide Unterwanderung der SVP zum Parteiforum. Jene Bürger, die sich selbst angemeldet haben, müssen draußen bleiben und jene, die sich nicht angemeldet haben, kommen zum Zug! Viele Bürger, die sich aktiv an der Zukunftsdiskussion beteiligen wollten, mussten in die Röhre gucken.“