„Picobello sauber“

Die SVP wurde vom Rechnungshof verurteilt worden, weil sie mit Fraktionsgeldern zwei Todesanzeigen bezahlte. Dieter Steger versteht die Welt nicht mehr.

von Matthias Kofler

Das Urteil des Rechnungshofs wurde dem Fraktionsvorsitz am 25. März zugestellt und hat es in sich: Die Fraktion der Südtiroler Volkspartei ist wegen einer unzulässiger Bezahlung von zwei Todesanzeigen in der Tageszeitung „Dolomiten“ verurteilt worden. Die beiden Anzeigen waren im Gedenken an die verstorbene Mutter eines Fraktionsmitglieds geschaltet worden. Laut Rechnungshof sind diese Spesen aber nicht mit der institutionellen Tätigkeit der Fraktion zu rechtfertigen.

In der SVP-Fraktion reagiert man mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Rechnungshofs: „Ich verstehe die Welt nicht mehr“, sagt Fraktionschef Dieter Steger, der erwägt, gegen das Urteil Rekurs einzulegen. Schließlich seien in den vergangenen 50 Jahren immer wieder Todesanzeigen mit Fraktionsgeldern finanziert worden – und der Rechnungshof habe das bislang nie beanstandet. Auch 2014 nicht, als eine Todesanzeige im Gedenken an die verstorbene Mutter des Landeshauptmanns geschaltet worden war. Es sei unverständlich, dass der Rechnungshof heuer plötzlich zu einem anderen Schluss komme. Damit sei die Rechtssicherheit der Fraktionen nicht gegeben.

Außer den beiden Todesanzeigen hat der Rechnungshof an der Finanzgebarung der SVP-Fraktion nichts zu beanstanden. „Wir sind picobello sauber“, sagt Dieter Steger und führt dies unter anderem auf die doppelte Buchhaltung zurück. Dadurch seien sämtliche Ausgaben korrekt, transparent und nachvollziehbar. Die Lieferung von Mineralwasser an die Fraktion im Wert von 549,12 Euro konnte genauso gerechtfertigt werden wie ein Parkplatzabonnement im Hotel Mondschein für 1.947,12 Euro.

Dieter Steger unterstreicht, dass seine Fraktion bis zum Ende der Legislatur „nur einen Bruchteil“ der ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel ausgeben werde. „Jetzt wird noch heftig gegen uns geschimpft – aber am Ende der Legislatur wird es mir eine große Freude sein aufzuzeigen, wie wenig wir effektiv ausgegeben haben“, so Steger.