„Haar in der Suppe“

Pius Leitner reagiert mit Unverständnis auf die Beanstandung der Fraktionsausgaben und fragt rhetorisch: „Wer kontrolliert eigentlich den Rechnungshof?“

„Es mag der Auflagensteigerung einer Zeitung dienlich sein, immer und überall einen Skandal zu wittern. Ganz besonders dazu eignet sich alles, was im Umfeld der Politik geschieht“, giftet Pius Leitner.

Leider werde die Informationspflicht, welche die Medien zweifelsohne haben, erst recht, wenn sie mit Steuergeld gefördert werden, nicht selten ins Gegenteil verkehrt und zu einer Desinformation. „Die Menschen sind auf das angewiesen, was sie lesen oder hören. Auch die halbe Wahrheit ist eine Lüge und etwas bleibt immer hängen – aliquid semper haeret!“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Stellungnahme zu den jüngsten Berichten über die Rechnungslegung der Landtagsfraktionen.

Mit dem Gesetz Nr. 213/12 wurde verfügt, dass der Rechnungshof jährlich die Rechnungslegung der Landtagsfraktionen zu überprüfen hat. Dies sei selbstverständlich zu begrüßen und auch im Interesse der Fraktionen selbst. In anderen Parlamenten sei dies seit jeher selbstverständlich. In Italien sei der entsprechenden Regelung eine Reihe von Skandalen vorausgegangen.

„Wie so oft, schlägt nun das Pendel in die andere Richtung aus und der Rechnungshof sieht sich anscheinend genötigt, nicht nur das sprichwörtliche Haar in der Suppe zu suchen, sondern auf jeden Fall etwas finden zu müssen. Die Kontrollsektion des Bozner Rechnungshofes hat bezüglich der Rechnungslegung der Landtagsfraktionen für das Jahr 2015 einige Beanstandungen gemacht und dies in einem entsprechenden Beschluss festgehalten. Dieser Beschluss wurde an den Präsidenten des Landtages für die Erfüllung der Pflichten in dessen Zuständigkeit weitergeleitet. Es gibt also weder Sanktionen, noch Strafen, wie Medien irrtümlich und wider besseres Wissen berichtet haben“, so Leitner.

Der Rechnungshof habe die Rechnungslegung einiger Fraktionen für regelwidrig erklärt.

„Was die Landtagsfraktion der Freiheitlichen betrifft, deren Vorsitzender ich bin, so ist der Rechnungshof der Ansicht, dass 1.124 von 190.218 Euro nicht regelkonform abgerechnet wurden, also rund 0,6 Prozent. Mir erschließt sich die Begründung zwar nicht, aber der Landtagspräsident wird mir aufgrund seiner Zuständigkeit mitteilen, ob und warum diese Summe gegebenenfalls zurückzugeben ist.

Der Rechnungshof hat einen Bericht verfasst, ja und dazu ist er verpflichtet. Es muss allerdings in einer Demokratie erlaubt sein, danach zu fragen, nach welchen Kriterien er dies tut. Wer kontrolliert eigentlich den Rechnungshof und hat sich je ein Journalist gefragt, welche Kosten für die Kontrolle entstanden sind? Als überzeugter Demokrat bin ich für eine strenge Gewaltenteilung. Eine solche kann ich – zugegeben aus subjektiver Sicht – bei den Gerichten in Südtirol nicht immer erkennen“, so Leitner.