Eier, Milch & Mehl

Vom Kaffeekränzchen bis zur Landtags-Bäckerei: Der Rechnungshof rügt die Abgeordneten für ihren lockeren Umgang mit den Fraktionsgeldern.

Von Matthias Kofler 

Der Bericht der Kontrollsektion am Rechnungshof bringt die Fraktionssprecher des Landtags in große Verlegenheit: „Wir werden gepiesackt“, meint Freiheitlichen-Obmann Walter Blaas. SVP-Fraktionschef Dieter Steger sagt, er verstehe die Welt nicht mehr.

Seit März 2014 gilt im Südtiroler Landtag ein neues Gesetz über die Zuwendungen an die einzelnen Fraktionen. Demnach erhält jede Fraktion neben den 5.000 Euro an Fraktionsgeldern eine festgelegte Summe, die sie für die Anstellung eines parlamentarischen Sekretärs verwenden kann. Die Ausgaben pro Sekretär belaufen sich auf 45.000 Euro, während sich die Anzahl der Sekretäre pro Fraktion an der Anzahl der Abgeordneten orientiert.

Die Ausgaben müssen genauestens dokumentiert und an den Rechnungshof zur Kontrolle weitergeleitet werden. Im März teilte die Kontrollsektion den Fraktionssprechern mit, dass ein Großteil der Ausgaben beanstandet werde, weil deren institutioneller Zweck nicht klar ersichtlich sei.

Die Kontrolle der Geschäftsgebarung wurde mit einer enormen Genauigkeit vorgenommen. So kann es schon einmal vorkommen, dass, wie im Fall von Elena Artioli, ein einziger fehlender Cent in drei Zeilen beanstandet wird.

Bis Ende März konnten die Fraktionschefs fehlende Dokumente nachreichen, um auf diese Weise den Verdacht einer möglichen Geldentfremdung auszuräumen. Viele Beanstandungen konnten in der Tat beseitigt werden – doch ein fader Nachgeschmack bleibt.

So ist es verwunderlich, dass die Freiheitlichen vom Rechnungshof nun zur Rückzahlung von 1.100 Euro aufgefordert werden. Haben die Blauen aus der peinlichen Penisring-Affäre nichts gelernt?

Obmann Walter Blaas winkt ab: „Wir haben daraus gelernt.“

Ein Blick auf den Bericht des Rechnungshofs lässt daran zumindest Zweifel aufkommen. Die Freiheitlichen haben zum Beispiel 72,59 Euro zum Einkauf von Mehl, Eiern, Blätterteig, Hefe, frischer Milch und Thunfisch ausgegeben. Der institutionelle Zweck dieser Ausgaben? Walter Blaas: „Tamara Oberhofer hat am ,Tag der offenen Tür’ im Landtag Pizzaschnitten für die Besucher gebacken.“

Überhaupt scheinen die Freiheitlichen einen Hang zu gutem Essen und Trinken zu haben. So mussten sie dem Rechnungshof die Zahlung einer „morgendlichen Kaffeepause“ im Wert von 77 Euro erläutern. Auch wenn an diesem Kaffeekränzchen im November elf Personen beteiligt waren, sind die Kosten doch beträchtlich.

Der Obmann beschwichtigt: 97 Prozent der Beanstandungen seien mittlerweile aus dem Weg geräumt worden. Zum Beispiel, warum die Rechnung der Tageszeitung „Dolomiten“ für die Partei mit den Fraktionsgeldern bezahlt wurde: Die Zeitung sei von der Fraktion bezogen, die Rechnung vom Verlagshaus aber fälschlicherweise an den Parteisitz in Terlan verschickt worden, so Blaas.

Zurückzahlen muss die Fraktion laut Rechnungshof aber 936 Euro an Ausgaben für Essensgutscheine. Diese Bons seien einzig von den Angestellten verwendet worden, betont der Obmann. Der Rechnungshof habe aber beanstandet, dass der Wert der Gutscheine die für Landesangestellte geltende 4-Euro-Obergrenze überschritten habe. Die zu entrichtende Strafe sei aber so gering, dass sich ein Rekurs gar nicht lohne, weil er mehr kosten würde als eine Rückzahlung.