„Skandal im Konvent“

Myriam Atz Tammerle

Das „Forum der 100“ für den Autonomiekonvent wird für die Süd-Tiroler Freiheit zur Farce. Die SVP habe Hunderte Mitglieder ohne deren Einverständnis angemeldet.

Als einen politischen Skandal erster Klasse bezeichnet die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit das Eingeständnis des SVP-Obmannes Philipp Achammer, wonach die Volkspartei die Mitglieder der über 290 SVP-Ortsgruppen ohne deren Einverständnis zum Forum der 100 angemeldet hat.

Der Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, liegen nach persönlichen Gesprächen mehrere Aussagen von SVP-Ortsfunktionären vor, die weder über ihre Einschreibung ins Forum der 100 in Kenntnis gesetzt wurden noch deren Einverständnis dazu gegeben hätten. Die Landtagsabgeordnete spricht von einem enormen Missbrauch der persönlichen Daten der SVP-Mitglieder.

Die SVP habe im großen Stil, ohne Einverständnis der betroffenen Personen, diese für das Forum der 100 angemeldet. „Damit betreibt die Volkspartei einen Missbrauch der demokratischen Mitbestimmungsprozesse für die eigenen politischen Interessen“, so Atz Tammerle.

Ihr liegen in ihrer institutionellen Funktion alle Anmeldedaten zum Forum der 100 vor. Damit könne sehr einfach nachgewiesen werden, dass die SVP mit dubiosem Handeln das Forum für ihre Zwecke missbrauche.

„Jetzt wird klar, warum so viele Bürger ihre Teilnahme am Forum der 100 widerrufen haben. Sie wurden ohne ihr Wissen angemeldet und waren nie bereit im Forum der 100 mitzuwirken. Die ursprünglich 58 gewählten Ersatzvertreter reichten nicht aus, sodass eine weitere Ziehung für 116 Ersatzvertreter gewählt werden musste. Die SVP hat mir ihrem Handeln dem Autonomiekonvent einen Bärendienst erwiesen“, erklärt Myriam Atz Tammerle.

Mittels Landtagsanfrage will die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung diesen mutmaßlichen Missbrauch von Daten bewertet .

Das Forum der 100 wird am Samstag acht Personen für den Konvent der 33 wählen. Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit fordert alle SVP-Funktionäre im Forum der 100 auf, von einer Kandidatur der zu wählenden acht Personen für den Konvent der 33 Abstand zu nehmen. Den SVP-Funktionären seien bereits anderweitig Positionen im Konvent der 33 (z.B. über die Bürgermeister) vorbehalten.