Magdas Gesetz

Magdalena Amhof geht erneut auf Tour durch Südtirol: Die SVP-Abgeordneten wird in den nächsten Wochen in den Bezirken den Bürgern das Gesetz zur Direkten Demokratie vorstellen.

Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler – die Arbeitsgruppe, die im Auftrag des I. Gesetzgebungsausschusses einen Entwurf für ein neues Gesetz zur direkten Demokratie erstellt hat – haben am Freitag die Grundzüge und einige Details des Gesetzentwurfs vorgestellt, der in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern nochmals besprochen wird.

„Das Gesetz geht jetzt dahin zurück, wo es gestartet ist, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die in zahlreichen Treffen in allen Bezirken Südtirols ihre Ideen eingebracht haben“, betont Magdalena Amhof, „sie haben die Inhalte geliefert, wir, mit Unterstützung von Rechtsexperten, die Form.“ „Ein Gesetz zusammen mit den Bürgern zu schreiben, war eine spannende Erfahrung, genauso wie die gute Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition“, berichtet Brigitte Foppa.

Zu den Neuheiten des Gesetzentwurfs gehören ein Bürgerrat, der von Fall zu Fall ein Gesetz oder ein aktuelles Problem diskutiert, und ein Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung, das auch den Initiatoren eines Referendums beratend zur Seite stehen soll. Die Zahl der Unterschriften, die für die Einleitung eines Referendums nötig sind, soll von 13.000 auf 8.000 gesenkt werden (was ungefähr den Stimmen für ein Landtagsmandat entspricht), das Beteiligungsquorum von 40 auf 25 oder 20 Prozent.

„Unser Ziel ist es, den Entwurf noch vor der Sommerpause in den Landtag zu bringen“, erklärt Amhof.