NPD in Bozen

Zu einem rechtsextremen Aufmarsch gegen Flüchtlingszelte soll es am Samstag in Bozen kommen. Erwartet wird ein führender Politiker der deutsch-nationalistischen NPD.

Von Anton Rainer

Auch eine Partei, die mit Verbotsverfahren kämpft, schafft es noch zu expandieren. Die deutschnationale NPD hat sich in Bozen nach Freunden umgesehen – und sie bei der rechtsextremen „Forza Nuova“ gefunden. Am kommenden Samstag, den 2. April wird der führende NPD-Funktionär Uwe Meenen gemeinsam mit dem wegen „Zugehörigkeit zu einer illegalen Vereinigung“ verurteilten Neofaschisten und FN-Chef Roberto Fiore in Bozen gegen ein vermeintliches „Zeltlager“ in Südtirols Landeshauptstadt demonstrieren. Beide sind hierzulande keine Unbekannten: Mit einem Auftritt im städtischen Kolpinghaus hatte Fiore im vergangenen Juni für Aufregung gesorgt. Die Vermietung der Veranstaltungsräume, so die Verantwortlichen damals, sei ein Versehen gewesen. „Es ist uns halt passiert“, gab Geschäftsführer Josef Almberger gegenüber der TAGESZEITUNG zu.

Die Verbindungen des deutschen Rechtsextremen Uwe Meenen nach Südtirol wurden hingegen im Zuge der Festnahmen von 16 Südtiroler Neonazis im Frühjahr 2008 bekannt. So hatte der einschlägig bekannte „Bund Frankenland“ sogar kurzzeitig ein Spendenkonto für die inhaftierten Südtiroler Nationalisten bei der Sparkasse Mainfranken Würzburg eingerichtet. Der „Bund Frankenland“ wurde 1992 als Verein registriert, zu den Vorstandsmitgliedern gehörte zu diesem Zeitpunkt: Uwe Meenen.

Eine weitere Behauptung mit Bezug auf italienische Geheimdienstquellen verbreitete der Bayrische Rundfunk im November 2012. Demnach hätte Meenen bei einem gemeinsamen Treffen mit dem mutmaßlichen Unterstützer der terroristischen NSU-Gruppe Ralf Wohlleben im Jahr 2009 rund 20.000 Euro nach Südtirol gebracht – um, diesen Eindruck erweckte der Bericht des BR, Terrorangriffe und „die NSU-Strategie nach Italien zu exportieren.“ Meenen klagte gegen den Bayrischen Rundfunk, der sich schlussendlich freiwillig dazu verpflichtete, die Behauptung nicht länger zu verbreiten, da sie sich nur durch als streng geheim eingestufte Dokumente beweisen ließ. Verurteilt wurde Meenen in anderer Causa im selben Jahr, der Vorwurf der Volksverhetzung brachte ihm eine Bewährungsstrafe von acht Monaten ein.

Diese Vorwürfe dürften am kommenden Samstag keine Rolle spielen: Gemeinsam mit den Partei-Freunden von Forza Nuova stellt NPD-Vertreter Meenen die Flüchtlingskrise und die damit verbundenen „Zeltstädte in Bozen“ in den Mittelpunkt. Demonstriert wird auf dem Siegesplatz um 16:00 Uhr, Gegendemonstrationen werden erwartet.