Grüne fordern Zelte

Die Grünen sprechen sich dafür aus, in Südtirol und im Trentino Versorgungseinrichtungen für „gestrandete“ Flüchtlinge einzurichten. Vorbild ist der Freistaat Bayern.

Von Matthias Kofler

Im Abschlussdokument des Dreier-Landtags heißt es vage: „Die drei Landtage sprechen sich für sogenannte Hotspots, also Registrierungszentren für die genaue Datenauffassung von Flüchtlingen aus.“

Wo genau diese Hotspots aufgestellt werden sollen, darüber schweigt der Text. Ganz unterschiedlich fallen deshalb auch die Vorschläge der Teilnehmer am gestrigen Treffens am Brenner aus. Martha Stocker würde die Registrierungszentren am liebsten in Nordafrika und Kleinasien aufbauen. Die Südtiroler Grünen schlagen hingegen die Regionen Apulien, Friaul-Julisch Venetien und Sizilien vor, weil Flüchtlinge dort erstmals europäischen Boden betreten würden. „Der Brenner ist für Hotspots jedenfalls der falscheste Ort überhaupt“, betont Parteichefin Brigitte Foppa.

Für Verwirrung sorgte gestern ein Statement des Tiroler Grünen und Landtagsvizepräsidenten Hermann Weratschnig. Dieser sagte gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“: „Um mittelfristig einen Grenzbalken am Brenner zu vermeiden“, seien Hotspots im Schengen-Raum Italien für Tirol von Bedeutung. „Dazu sollten in gemeinsamer Tiroler Verantwortung in Verona, Trento, Bozen, Franzensfeste und Sterzing Versorgungsstrukturen geschaffen werden.“

Hotspots in Sterzing und Bozen? Aus Südtirol folgt sogleich das Dementi. „Wir sind nicht für die Errichtung von Registrierungszentren in Südtirol“, betont Brigitte Foppa. Vielmehr gehe es darum, nach dem Vorbild Bayerns in einigen Südtiroler Ortschaften Zentren bzw. Zelte zur ärztlichen Versorgung und Verpflegung von Flüchtlingen aufzubauen, die an ihrer Weiterreise über den Brenner gehindert werden. „Wir müssen auf solche Szenarien vorbereitet sein, sollte Österreich irgendwann die Grenzkontrollen starten und so Rückstaus verursachen“, sagt die Grünen-Abgeordnete.

Bei einem gemeinsamen Treffen der Parteivertreter aus Südtirol und Tirol vor zwei Wochen am Brenner wurde ein gemeinsamer Forderungskatalog der Grünen erarbeitet. Darin heißt es unter anderem auch, dass Österreich sein Engagement zur (finanziellen) Unterstützung Italiens als Erstaufnahmeland verstärken sollte.