Angefeindeter LH

Wie Arno Kompatscher den anderen Regionen die Finanzautonomie erklärt hat.

(hsc) Wenn der Staat Einsparungen zu Lasten der Regionen beschließt, kann Südtirol aufgrund des Sicherungspaktes von 2014 nicht zur Kasse gebeten werden. Das hat Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern den Präsidenten der italienischen Regionen im Rahmen der Regionenkonferenz in Rom dargelegt.

Mit seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi versuchte Kompatscher, Missverständnisse im Hinblick auf die Finanzierung der beiden Länder auszuräumen und gegen Vorurteile anderer Regionen anzukämpfen.

„Nachdem der Staat mit dem Stabilitätsgesetz 2016 die Zuweisungen an die Regionen erneut gekürzt hat, aber Südtirol und das Trentino davon ausdrücklich ausgenommen hat, wurden wir wieder wegen angeblicher Privilegien angefeindet“, so Kompatscher, der klarstellte, dass sich Südtirol selbst finanziere und seine Finanzbeziehungen mit dem Staat mit dem Sicherungspakt 2014 allumfassend geregelt habe.

Kompatscher und Rossi betonten: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und fordern auch die anderen italienischen Regionen dazu auf.“ Es gehe darum, mit den eigenen Ressourcen auszukommen und die eigenen Aufgaben aus eigener Kraft zu bewältigen. Dann sei es auch möglich, entsprechend klare Vereinbarungen mit dem Staat zu treffen.

Um Finanzierungsfragen ging es auch bei der Vorstellung des gesamtstaatlichen Gesundheitspaktes durch Gesundheitsministerin Lorenzin. „Auf die Regionen kommen wieder Kürzungen zu. Südtirol ist allerdings auch davon nicht betroffen, da wir unseren Gesundheitsdienst selbst finanzieren“, so der LH.“