Der Broschüren-Stunk

Der Landtag hat eine Broschüre zum Flughafen-Referendum in Auftrag gegeben. Problem ist nur: Das Info-Heft kostet mehr als 200.000 Euro – und muss europäisch ausgeschrieben werden.  

Von Matthias Kofler

Zur Erinnerung: Auf Wunsch der Grünen hat der Landtag in der vergangenen Sitzungssaison beschlossen, eine Flughafeninformationsbroschüre an alle Haushalte zu verschicken.

Die Broschüre soll auf 20 Seiten zu gleichen Teilen die Argumente für und gegen den Flugplatz auflisten. Die Broschüre sei ein „Erfolg für die Demokratie“ und gewährleiste eine „gleichberechtigte und objektive Information der BürgerInnen“, freuten sich Brigitte Foppa und Co. über ihren angenommenen Beschlussantrag.
Doch nun stellt sich heraus: Die Verbreitung der Broschüre gestaltet sich deutlich schwieriger als anfangs angenommen. In der Fraktionssprechersitzung am Dienstag wurde den Abgeordneten vor Augen geführt, dass das Heftchen weit über die ursprünglich veranschlagten 200.000 Euro kosten wird. Die Kosten setzen sich aus der Gestaltung, dem Druck und der Verteilung der Broschüre an die gesamten Südtiroler Haushalte zusammen.
Damit nicht genug. Der Landtag ist darüber hinaus auch gesetzlich verpflichtet, die Erstellung der Broschüre europaweit auszuschreiben. „Was natürlich Käse ist“, heißt es hierzu aus dem Landtag. Denn würde man eine Ausschreibung vornehmen, dann käme die Broschüre erst nach dem Referendum am 12. Juni. Also ist man in der Bredouille.

Die Fraktionssprecher haben sich gestern darauf geeinigt, alle Energien dahingehend zu verwenden, die Broschüre günstiger zu bekommen. Dadurch bräuchte man keine Ausschreibung vornehmen und die Arbeiten würden schneller voranschreiten.

Aber so einfach geht das alles nicht. Wenn man sie nicht drucken und verteilen kann, dann bleibt wohl nur mehr die Option, das Heftchen online zu verbreiten.

Der Landtag hat indes eine sechsköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Text für die Broschüre entwickeln soll.

Diese Gruppe setzt sich aus je drei Befürwortern und drei Gegnern des Flughafengesetzes zusammen. Als Befürworter sitzen Christian Tschurtschenthaler, Roland Tinkhauser und Roberto Bizzo in der Broschüren-Kommission, als Gegner Riccardo Dello Sbarba, Andreas Pöder und Myriam Atz-Tammerle.

Andreas Pöder betont, dass er nur „unter Vorbehalt“ mitmache. „Ich will als Gegner den Inhalt der Broschüre beeinflussen“, sagt der Abgeordnete der BürgerUnion. „Ich bin aber nicht dafür, diese teure Broschüre zu verschicken.“