Anwalt der Flieger

81.000 Euro gab die Flughafengesellschaft ABD in den letzten fünf Jahren für Anwälte aus. Allein 58.000 Euro gingen an das Büro des SVP-Bürgermeisterkandidaten Christoph Baur.

Von Anton Rainer

Für Südtirols Wähler mag der Ausbau des Bozner Flughafens ein heißes Thema sein, für Christoph Baur ist er es nicht. „Beim Referendum zählt meine Stimme genauso viel wie jede andere“, erklärte der frischgebackene SVP-Bürgermeisterkandidat vor rund einer Woche den versammelten Medienvertretern – und verweigerte folgerichtig eine konkrete Aussage. Bis heute will sich der Volkspartei-Neuling öffentlich nicht positionieren.

Dass Baur zumindest beruflich mehr als einmal für den Flughafenausbau Partei ergriffen hat, beweist nun eine Anfrage des Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Walter Blaas. Mehr als zwei Drittel der Anwaltskosten, die die Flughafengesellschaft ABD in den letzten fünf Jahren berappen musste, so die Antwort von Landesrat Florian Mussner, gingen direkt an das Büro des Bozner Anwalts. In nahezu allen Fällen ging es dabei um die geplante Pistenverlängerung.

Eines vorneweg: Augenscheinlich hatte die Airport-Gesellschaft bei der Auswahl ihrer Anwälte ein gutes Händchen. In keinem der in den letzten fünf Jahren abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurde ABD verurteilt, lediglich Anwalts- und Gerichtsspesen mussten hin und wieder (anteilmäßig) übernommen werden.

Konkret beschäftigten die Rekurse von Umweltverbänden und betroffenen Gemeinden am längsten die zuständigen Gerichte. Angefochten wurde darin die Umwidmung der Obstwiesen zum Ausbau der Landebahn, die noch die ehemalige Landesregierung im Jahr 2013 beschlossen hatte. Erste richterliche Entscheidungen gaben den Flughafen-Gegnern damals Recht: In den Urteilen des Verwaltungsgerichts 217, 218 und 229 aus dem Jahr 2014 wurden die Rekurse angenommen ­– und der Flughafenausbau bis auf weiteres gestoppt.

Für Christoph Baur und den ebenfalls als ABD-Verteidiger tätigen Rechtsanwalt Christoph Trebo kam der Erfolg erst in zweiter Instanz: Ein Urteil des Staatsrats erklärte den Flughafenausbau auf 1.432 Meter Mitte Juni 2015 für rechtens, nur wenige Tage, nachdem LH Arno Kompatscher die Abhaltung eines Referendums angekündigt hatte. Eine „Bombe aus Rom“ titelte die TAGESZEITUNG damals, und Flughafenpräsident Otmar Michaeler forderte eine „dringende Durchführung“ der außerordentlichen Arbeiten. Dazu kam es bis heute nicht: Arno Kompatscher will, trotz rechtlicher Sicherheit, den Ausgang des Referendums zum Ausbau auf nunmehr 1.462 Meter Start- und Landepiste, abwarten.

Verteidiger Christoph Baur verhinderte durch seine Arbeit in jedem Fall eine Bauchlandung des Landeshauptmanns: Bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils hätte sich das Flughafenreferendum mit Sicherheit erübrigt.