„Roter Teppich“

Die Freiheitlichen kritisieren: Nicht-EU-Bürger würden bei der Zuweisung von geförderten Wohnungen bevorzugt.

Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer üben massive Kritik an einem Beschluss der Landesregierung, der Nicht-EU-Bürger bei der Zuweisung von geförderten Wohnungen bevorzugt.

Die Südtiroler Landesregierung legt gemäß zweier Landesgesetze aus den Jahren 1998 und 2008 die Anzahl der Mietwohnungen des WOBI und das Ausmaß der Mittel für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf sowie das Wohngeld fest. Dabei wird eine bestimmte Quote den Nicht-EU-Bürgern und den Staatenlosen vorbehalten.

„13,3 Prozent oder 50 Stück der geförderten Wohnungen im Jahr 2016 sollen Nicht-EU-Bürgern zugutekommen, obwohl diese nur etwa 6 Prozent der ansässigen Bevölkerung in Südtirol ausmachen“, kritisiert Walter Blaas und sprich von einer „unverhältnismäßigen Übervorteilung“ der Ausländer. „Aus dem Bedarf an geförderten Wohnungen und der zahlenmäßige Stärke der Nicht-EU-Bürger wird ihnen eine jährliche Quote an den entsprechenden Wohnungen zugewiesen“, erklärt Blaas.

„Ausländer haben einen weit höheren Bedarf an geförderten Wohnungen gegenüber Einheimischen. Ihr Bedarfsdruck bevorzugt sie schlussendlich bei der Quotenvergabe, die unverhältnismäßig auf Kosten der Einheimischen ausfällt“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann und warnt vor den Folgen. „Im Jahr 2014 wurden insgesamt 1.034 gültige Gesuche mit mindestens 25 Punkte eingereicht. Davon entfallen allein 366 (35,4 Prozent) auf Nicht-EU-Bürger bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent“, gibt Blaas zu bedenken und spricht von einem roten Teppich für die Zuwanderung in Südtirol.

„Die Bevorteilung der Nicht-EU-Bürger gegenüber Einheimischen bei den geförderten Wohnungen ist ein klarer Anreiz zur Einwanderung in die Südtiroler Sozialsysteme“, gibt Generalsekretär Auer zu bedenken. „Des Weiteren steigt der Druck für die einheimische Bevölkerung am Wohnungsmarkt sowie die Kosten“, betont Auer.

„Dieser Entwicklung muss entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Die Quote an geförderten Wohnungen nach Staatsbürgerschaften soll sich primär an deren Ansässigkeitszahl orientieren und nicht am Bedarf. Nur so wird der Anreiz zur Einwanderung unterbunden und die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligt“, fordert der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer abschließend.