Römische „Griffel“

Der Landtag regelt die Bestimmungen zum Einsatz von Pestiziden neu. Wie die Opposition gegen die Schuler-Reform „giftet“.

von Matthias Kofler

Arnold Schuler kann mit dem Ergebnis durchaus zufrieden sein: Vier Abgeordnete – namentlich Albert Wurzer, Maria Hochgruber Kuenzer, Sepp Noggler und Oswald Schiefer – stimmten am Montag für seinen Gesetzentwurf zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Auch von der Opposition kamen zwei wohlwollende Enthaltungen (Sigmar Stocker und Bernhard Zimmerhofer). Einzig der Grüne Riccardo Dello Sbarba sprach sich im 2. Gesetzgebungsausschuss gegen die Pestizid-Reform aus und kündigte seinerseits einen Minderheitenbericht an.

Mit dem Gesetzentwurf soll eine neue, zusammenfassende Regelung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geschaffen werden: Abstände, Zeiten, Sanktionen und die Zuständigkeit der Gemeinden werden in einem neuen, umfassenden Sammelgesetz zusammengefügt.

Wie Ausschussvorsitzender Albert Wurzer berichtet, ist der Entwurf ohne größere Änderungen gebilligt worden. Der Ausschuss hat die Bestimmung eingefügt, wonach bei der Festlegung der Verbotszeiten für bienengefährliche Mittel neben dem Beratungsring für Obst- und Weinbau auch der repräsentativste Imkerverband angehört wird.

Der Ausschuss hat, auch mit Blick auf die Regelung für öffentliche Grünflächen, den Grundsatz festgehalten, dass sich die Landesregierung bei den Bestimmungen zu einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln an den Vorgaben des staatlichen Aktionsplans orientiert. Bezüglich der Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden weist Wurzer auf die Bestimmung hin, wonach das Land im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden den Rahmen vorgibt: „Und innerhalb dieses Rahmens können die Gemeinden ihre Bestimmungen erlassen.“

Die Opposition geht die Reform mit gemischten Gefühlen an. Bernhard Zimmerhofer betont, dass seine Fraktion zwar grundsätzlich mit den Bestimmungen einverstanden sei. Er habe sich dennoch der Stimme enthalten, weil die Harmonisierung des Pflanzenschutzes nicht in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol erfolgt sei.

„Dabei brauchen wir unbedingt gemeinsame Strukturen“, sagt der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Zudem habe der Ressortdirektor von Landesrat Arnold Schuler geschildert, dass das italienische Gesundheitsministerium Südtirol im Bereich des Pflanzenschutzes Schwierigkeiten bereite. „Rom hat ständig seine Griffel drin“, bemängelt Bernhard Zimmerhofer.

Der Grüne Riccardo Dello Sbarba kritisiert, dass im Schuler-Gesetz „nichts Neues“ stehe. Es sehe keine zusätzlichen Kompetenzen für die Gemeinden vor. Mit einem Landesgesetz hätte man das Referendum in Mals rechtlich absichern können. „Aber genau das wollen die SVP-Vertreter unter Führung von Sepp Noggler unbedingt vermeiden“, meint Dello Sbarba, „denn ansonsten könnte Mals in anderen Gemeinden Schule machen.“

Der Grüne hat insgesamt 17 Änderungsanträge zum Schuler-Gesetz eingereicht, die zum Teil aus dem eigenen (von der Kommission bereits abgelehnten) Gesetz geholt worden sind. „Nix zu machen: „Sie wollen nicht, dass die Malser Erfahrung legitimiert wird“, bedauert der Grüne.

Nur ein einziger Antrag fand die Zustimmung der SVP: Nämlich ein Artikel, der zum Schutz der Bienen eine Anhörung des „auf Landesebene repräsentativsten Imkervereins“ vorsieht.