„Hochgradig gefährlich“
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler ist bestürzt über den Ausgang der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Deutschland.
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler ist bestürzt über den Ausgang der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Deutschland.
Die rechtspopulistische Partei AfD hat einen großen Wahlerfolg eingefahren, während die gemäßigten Parteien wie CDU, CSU oder SPD starke Verluste hinnehmen mussten.
Helmuth Renzler schreibt:
„Diese Tatsache ist erschütternd. Die Haltung der AfD in Fragen Europa oder Flüchtlingskrise hat im rechten Wählerlager viele Sympathisanten angesprochen. Immer wieder hat die AfD Angela Merkel für ihre offene Flüchtlings-Politik attackiert. In Deutschland ist ein sehr sehr gefährlicher Prozess im Gange. Deutschland entfernt sich offensichtlich zunehmend von einer sozialen Politik des Miteinanders. Die AfD will beispielsweise weibliche Berufstätigkeit nicht mehr fördern, Unfall- und Arbeitslosenversicherungen abschaffen, Sicherheitsverwahrung für unheil Psychisch-Kranke verordnen, Grenzschließungen einführen, aus der Währungsunion austreten oder den Klimaschutz einschränken
Kürzlich waren die ArbeitnehmerInnen in Berlin und trafen sich zum Gespräch mit Kollegen der SPD, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Arbeitsministerin Andrea Nahles, der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme und den Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler, Bernd Rützel, Joachim Poß, Sabine Dittmar, Marianne Schieder, Norbert Spinrath, Claudia Tausend und Andreas Schwarz. Große Einigkeit bestand darin, dass die wahnsinnigen Bestrebungen der AfD hochgradig gefährlich sind.
Wir, sprich Europa, muss gerade in Zeiten der Krise enger als jemals zuvor aneinander rücken. Unsere Kontakte mit Deutschland und Österreich sehen es gleich. Demnächst werden wir uns als ArbeitnehmerInnen in Wien mit dem Klubvorsitzenden der SPÖ und Nationalratsabgeordneten Andreas Schieder treffen. Europa muss Einigkeit und keine Abspaltung zeigen. Alles andere ist einfach falsch und gefährlich.“
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