„Das war kein Alleingang“

Was hat es zu bedeuten, wenn Tirols Landeshauptmann in Bayern über Grenzschließungen verhandelt? Gar nichts, meint Arno Kompatscher. Ihn ärgert vielmehr das „Wording“ von Horst Seehofer – und die Naivität der Bürgermeister in den Grenz-Gemeinden.

TAGESZEITUNG: Herr Kompatscher, am vergangenen Dienstag kam es zu einem gemeinsamen Treffen von Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Hat die Achse Innsbruck-München in der Frage der Grenzschließungen die Euregio abgelöst?

Arno Kompatscher: Nein, die nach dem Treffen offiziell verbreitete Erklärung kann ich ja vollinhaltlich unterschreiben: Darin ist von Hotspots im Süden die Rede, von vorgelagerten Kontrollen und europäischen Lösungen, alles wunderbar. Dass Horst Seehofer seit Wochen ein ganz bestimmtes „Wording“ verwendet, hat wohl eher mit der deutschen Innenpolitik zu tun. Aber auch die Linie der österreichischen Bundesregierung, mithilfe des nationalen Plan B den europäischen Plan A zu erzwingen, ist bereits bekannt. Tirols Landeshauptmann sitzt hier ein bisschen zwischen zwei Stühlen.

Bei der Pressekonferenz sagten Platter und Seehofer, Grenzkontrollen seien die logische Folge, wenn Italien seine Grenze nicht sichert. Sie hingegen werden nicht müde zu betonen, dass Italien seine Grenze zum Meer gar nicht schließen kann. Wie passt das zusammen?

Gar nicht, aber es ist ganz klar, was hier läuft: In Österreich und Bayern ist in der Debatte um Grenzschließungen sehr viel politische Rhetorik dabei. Eine komplette Schließung des Brenners wird es nicht geben, stattdessen soll schon am 18. März entschieden werden, wann der Schengen-Raum wieder komplett hergestellt wird. Diese europäischen Beschlüsse gibt es – unabhängig von dem, was Horst Seehofer sagt.

Nach dem Treffen im Bozner Regierungskommissariat am vergangenen Dienstag beklagten mehrere Bürgermeister, dass noch immer zu wenig Informationen vorlägen.

Die Bürgermeister hätten gerne gewusst, wie viele Flüchtlinge täglich an der Grenze stehen und im Bus zurückfahren müssen. Entschuldigung, aber wie naiv muss man sein? Darauf kann weder Ban Ki-moon noch Merkel noch Assad eine Antwort geben – wie soll es also die Regierungskommissärin von Bozen wissen?

Interview: Anton Rainer

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