Der Anti-Benko

Die für Montag geplante Stichwahl zur Bürgermeisterkandidatur der Bozner SVP ist eng verbunden mit dem Kaufhaus-Projekt – und dem Ziel, es zu verhindern. Dabei ist nicht sicher, ob überhaupt einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geschickt wird.

Von Thomas Vikoler

Die Vertreter der Ortsgruppen der SVP Bozen mussten erst einmal googlen, um mehr zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben. Kaum jemand kannte den Kandidaten, den Stadtobmann Dieter Steger am vergangenen Montag im Koordinierungsausschuss aus dem Hut zauberte: Christoph Baur, 65, gebürtiger Brunecker, Rechtsanwalt in Bozen.

Baur hat ausgesprochen gute Chancen, am Montag zum Bürgermeisterkandidaten der SVP für die Bozner Gemeinderatswahlen am 8. Mai gewählt zu werden.

Im Koordinierungsausschuss soll es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Bauernvertreter Luis Walcher kommen, der seine Bewerbung vor zwei Wochen bekanntgegeben hat. Nachdem die Arbeitnehmer keinen Bürgermeisterkandidaten aufbieten werden, ist das Rennen so gut wie gelaufen. Walcher, bis September Präsident des Gemeinderates und Zweitgewählter bei den Gemeindewahlen im Mai 2015, kann höchstens mit vier bis fünf der insgesamt 16 Delegiertenstimmen rechnen. Den Rest müsste Newcomer Baur einstreichen.

Das hat einmal mit der Zugehörigkeit der Bewerber zu tun – Walcher ist Grieser und Bauernkandidat, Baur wird vom bürgerlichen Lager unterstützt -, mehr noch aber mit der Causa Benko, welche die Bozner SVP seit jeher spaltet.

Ende März findet die Bürgerbefragung statt, die, davon gehen nicht nur die zahlreichen Benko-Gegner in der Volkspartei aus, zugunsten des Kaufhaus-Projekts am Busbahnhofareal ausgehen wird. Kommissär Michele Penta hat bereits angekündigt, dass er die Programmatische Vereinbarung bei einem Sieg des Ja umgehend unterschreiben wird.

Die Strategen innerhalb der Bozner SVP, die das Kaufhausprojekt verhindern wollen, denken freilich über dieses (wahrscheinliche) Ereignis hinaus.

Ihr Ziel lautet, Benko über die gewählte neue Stadtregierung zu bekämpfen. Und hier, so das Kalkül, werden sich die Fähigkeiten ihres bisher wenig bekannten Kandidaten für die Bürgermeistervorwahl, Christoph Baur, richtig entfalten.

Verwaltungsrechtler Baur soll für die SVP Vizebürgermeister von Bozen werden und damit zuständig für den weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens: Die vorgesehene Ausschreibung des Busbahnhofareals, an der sich auch andere Bewerber beteiligen können, die urbanistische Umwidmung, die Umsetzung der Programmatischen Vereinbarung. Alles Hürden, die je nach Positionierung des Stadtrates kleiner oder größer ausfallen werden.

Mit der Causa Benko verbindet Christoph Baur immerhin der Umstand, Bozner Domiziliataranwalt des Brunecker Kollegen Dieter Schramm zu sein, der für die konkurrierende Erlebnishaus GmbH den Wettbewerbs-Sieg der KHB GmbH angefochten hat. Die Verhandlung zu mehreren Rekursen gegen Benko findet am 20. April am Verwaltungsgericht statt.

Innerhalb der Bozner SVP wird weiter streng zwischen Benko-Befürwortern und Benko-Gegnern unterschieden. Luis Walcher gehört – wie der bisherige SVP-Vizebürgermeister Klaus Ladinser – zur ersten Kategorie, Stadtobmann Dieter Steger, der Baur lanciert hat, zur zweiten. Wer das Rennen bei der Vorwahl macht, das ist in Sachen Benko eine strategische Entscheidung von größter Bedeutung.

Mit enger Verbindung zu den Mitte-Links-Bürgermeistervorwahlen am Sonntag: Dort gelten Renzo Caramaschi, ein Benko-Skeptiker, und Sandro Repetto, ein entschiedener Befürworter, als Favoriten. Wer gewinnt, das wird auch Auswirkungen auf die weitere Vorgangsweise der SVP haben. Es ist durchaus möglich, dass sie – etwa zugunsten Caramaschis, der allerdings Teile der Linken mit im Boot hat – auf eine Bürgermeisterkandidatur verzichtet.

Auch weil erwartet wird, dass der PD sehr darauf drängen wird, um den Einzug seines Kandidaten in die Stichwahl nicht zu gefährden. Zu rechnen ist diesbezüglich auch mit einer Intervention von Parteichef Matteo Renzi – verknüpft mit autonomiepolitischen Zugeständnissen oder in der Raiffeisen-Causa.

Für den Sieger der geplanten SVP-Vorwahl würde sich bei einem Verzicht wenig ändern. Er würde dann eben Spitzenkandidat