Das Minus-Geschäft

Eine Auszahlung der Sozialbeiträge rentiert sich für die Abgeordneten nicht: Eva Klotz hätte statt ihrer Million nur 600.000 Euro zurückbekommen – und stünde ohne Leibrente da.

von Matthias Kofler

Eine Umfrage der TAGESZEITUNG unter Südtirols Abgeordneten ergibt: Außer Ulli Mair will niemand freiwillig auf die Leibrente verzichten und sich stattdessen die einbezahlten Sozialbeiträge auszahlen lassen.

Kein Wunder: Ein solcher Schritt wäre für die Volksvertreter eindeutig ein Minus-Geschäft. Denn die Abgeordneten haben während ihrer Mandatszeit deutlich geringere Sozialbeiträge in den Rentenfonds eingezahlt, als ihnen später in Form von Rente und Ausgleichszahlungen ausbezahlt werden.

Dies geht aus einer Anfrage des Movimento 5 Stelle hervor, in der die seit 1983 einbezahlten Sozialbeiträge aufgelistet werden.

Der Hintergrund: Bis zur Reform im Jahr 2012 hatten Politiker Anspruch auf eine sogenannte Leibrente.

Die Leibrente wurde in der Vergangenheit bei Erreichen eines Pensionsalters von 57 Jahren ausbezahlt. Vorausgesetzt, der Abgeordnete hat auch die festgeschriebene Anzahl an Mandatsjahren erreicht.

Weil die Region aber mit der Zeit deutlich mehr ehemalige Abgeordnete zu versorgen hatte und deren Renten bei weitem das überstiegen, was die noch amtierenden Mandatare in die Pensionskasse einzahlten, war das System nicht mehr aufrechtzuhalten. ?Eine Reform des Rentensystems, wie sie Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger im Jahr 2012 nach dem Vorbild der römischen Abgeordnetenkammer ausgearbeitet hatte, war im Prinzip unumgänglich.

Seitdem erhalten die Ex-Mandatare nur mehr eine Rente von 2.800 Euro im Monat. Allerdings wurde den Abgeordneten diese Kürzung mit lukrativen Vorschusszahlungen schmackhaft gemacht.

Unterm Strich erhalten die Volksvertreter deutlich mehr Geld, wenn sie Leibrente und Vorschuss behalten, als wenn sie sich alle Sozialbeiträge auszahlen lassen würden.

Ein konkretes Beispiele: Eva Klotz, die von 1983 bis 2014 im Landtag saß, zahlte während ihrer

Mandatszeit insgesamt 610.000 Euro an Sozialbeiträgen ein. In dieser Zeitspanne stiegen zwar die Sozialbeiträge von Jahr zu Jahr an: Zuerst waren es noch 26.512 Euro pro Legislatur, in den letzten fünf Jahren knapp 200.000 Euro.

Doch in derselben Amtsperiode wuchsen auch die Rentenansprüche der betroffenen Abgeordneten. Nach ihrem Pensionseintritt im Jahr 2014 erhielt Eva Klotz eine einmalige Ausgleichszahlung von 950.000 Euro ausbezahlt. Zudem bekommt sie seitdem eine Leibrente von 2.800 Euro im Monat. Diese Summen stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was die Grande Dame der Volkstumspolitik in den 31 Jahren effektiv eingezahlt hatte. Auch wenn sie das selbst nicht zugeben will.

Der Grund: Als Berechnungsbasis für den Rentenanspruch eines Abgeordneten wurden nicht die vom Mandatar selbst eingezahlten Sozialbeiträge hergenommen, sondern jener Beitragswert, den die Abgeordneten heute einzahlen.
Würde sich Eva Klotz die Sozialbeiträge auszahlen lassen, erhielte sie statt ihrer knappen Million nur 610.000 Euro zurückerstattet. Und sie hätte keine Leibrente mehr.

Als umso bemerkenswerter ist deshalb auch Ulli Mairs Leibrenten-Verzicht zu bewerten.