„Übers Haxl gehauen“

Das Land will die Bevölkerung im Vorfeld des Referendums mit einer Info-Broschüre über den Flughafen informieren. Kostenpunkt: Über 200.000 Euro.

Als „Farce“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Beschluss des Landtages, eine über 200.000 Euro teure Flughafeninformationsbroschüre zur Volksbefragung an alle Haushalte zu verschicken, ohne dass vorher alle Studien und Pläne zum Flughafen offengelegt werden müssen und ohne dass in der Broschüre die Positionen der Landtagsfraktionen enthalten sind.

Andreas Pöder

„Der Landtag hat auf Antrag der Grünen beschlossen, eine dicke, teure Broschüre an alle Haushalte zu verschicken, in der die Pro- & Contra-Argumente enthalten sind, aber die Positionen der Landtagsfraktionen verschwiegen werden und gleichzeitig auf die Herausgabe aller Unterlagen und Studien zum Flughafen verzichtet wird“, so Pöder.

Der Landtagsabgeordnete am Samstag:

„Man muss sich das einmal vorstellen, dass der Landtag es mehrheitlich ablehnt, vor der Anfertigung einer dicken, teuren Flughafeninformationsbroschüre von der Landesregierung und von der Flughafengesellschaft, die dem Land gehört, die Herausgabe aller noch nicht veröffentlichten Studien und Pläne zum Flughafenausbau und zur Flughafenentwicklung zu verlangen.“

Pöder hatte unterstrichen, dass es laut Aussagen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Führung der Flughafengesellschaft ABD Geheimstudien über die Flughafenzukunft und mögliche zukünftige Szenarien gebe.

Deshalb hatte er den Antrag gestellt, dass der Landtag, wenn er schon viel Geld für eine Flughafenbroschüre ausgeben will, von Landesregierung und ABD die Herausgabe aller noch nicht dem Landtag bereitgestellten Studien und Pläne zu verlangen.

Dieser Antrag wurde von den Flughafenbefürwortern um den SVP-Abgeordneten Christian Tschurtschenthaler abgelehnt. Der Landtag folgte diesem Antrag und beschloss zwar die teure dicke Broschüre, lehnte aber die Herausgabe aller Unterlagen ab.

„Die Flughafengegner haben sich von den Befürwortern übers Haxl hauen lassen“, so Pöder.

In der Info-Borschüre sollen die Informationen und Argumente der Flughafen-Befürworter und auch jene der Gegner dargelegt werden.

Sechs Abgeordnete – drei BefürworterInnen, drei Flughafen-GegerInnen – sollen die Par condicio „überwachen“.