Der Millionen-GAU

So sehen die Millionen-Strafen gegen 13 Raikas, die Raiffeisen Landesbank und den Raiffeisenverband aus. Sparkasse und Volksbank kommen im Verfahren unbeschadet davon.

von Heinrich Schwarz

Ungünstiger hätte der Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Wettbewerbsstrafen an Raiffeisen nicht sein können. Denn in diesen Wochen muss das italienische Parlament entscheiden, ob Südtirols Raiffeisenkassen eine eigene Landesgruppe bilden dürfen oder ob sie sich einer nationalen Aktiengesellschaft anschließen müssen.

Im Dezember 2013 hatte die Verbraucherzentrale Südtirol eine Eingabe bei der italienischen Wettbewerbsbehörde AGCM gemacht. Die Verbraucherschützer bemerkten bei einem Darlehensvergleich eine auffällige Gleichheit der Angebote von lokalen Banken?und vermuteten eine ?illegale Preisabsprache.? Eine sogenannte Zinsuntergrenze verhindere, dass der variable Zinssatz unter eine vorher festgelegte Schwelle – die Rede war von drei Prozent – sinken kann. Die AGCM leitete Ermittlungen gegen die Südtiroler Volksbank, die Südtiroler Sparkasse und gegen vier Raiffeisenkassen ein.

Anfang 2015 hat die Behörde das Verfahren dann auch auf die Raiffeisen Landesbank, den Raiffeisenverband Südtirol, zehn weitere Raiffeisenkassen und die Federazione Trentina della Cooperazione ausgedehnt. Denn es entstand der Verdacht auf einen nicht wettbewerbskonformen Informationsaustausch innerhalb der Raiffeisen-Geldorganisation. Im Bereich der Kreditvergabe – insbesondere bei Wohnbaudarlehen für Familien – soll es Preisabsprachen gegeben haben.

Nach einer letzten Anhörung Ende Januar 2016 hat die Wettbewerbsbehörde jetzt eine Entscheidung gefällt: Gegen die Sparkasse, die Volksbank und die Raiffeisenkasse Ritten werden keine Strafen verhängt. Es konnte keine Verwicklung in die Preisabsprachen nachgewiesen werden.

Anders sieht es für die restlichen Beteiligten aus. Die AGCM kam dem Verdacht entsprechend zum Schluss, dass sensible Informationen ausgetauscht wurden, um die Marktpolitik zu koordinieren. Kurz: Es sei ein Kartell gebildet worden.

Die Wettbewerbsbehörde verhängt Verwaltungsstrafen von insgesamt fast 27 Millionen Euro. Die Höhe der Sanktionen ist ein regelrechter Schock.

ALLE HINTERGRÜNDE ZUM VERFAHREN UND DIE REAKTIONEN BEI RAIFFEISEN LESEN SIE IN DER WOCHENEND-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.