„Keine gmahnte Wiesn“

In der Abgeordnetenkammer haben die Diskussionen zur Raiffeisen-Reform begonnen. Am heutigen Montag wird Verbands-Direktor Paul Gasser angehört. Der Stand der Dinge.

von Heinrich Schwarz

Das Zittern in Südtirols Raiffeisen-Welt hält weiter an. Nachdem sich der römische Ministerrat um Präsident Matteo Renzi nicht einigen konnte und den Südtirol-Passus aus dem Gesetzesdekret zur Reform der Genossenschaftsbanken gestrichen hatte, liegen die Hoffnungen jetzt beim Parlament.

Zur Erinnerung:

Seit rund einem Jahr wird in Italien die Reform der über 300 Genossenschaftsbanken vorbereitet. Die Banken sollen moderner, effizienter und vor allem krisensicherer sein. Deshalb sollen sich alle Banken einer nationalen Holding anschließen. Südtirols Raiffeisenkassen aber sollten laut den ursprünglichen Abmachungen eine eigene Landesgruppe bilden können. Diese Sonderregelung fehlt jetzt. Demnach würden die Raikas künftig von Rom aus gesteuert.

Das Parlament muss das Gesetzesdekret der Regierung binnen 60 Tagen verabschieden. Der Text liegt derzeit in der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer auf, die bereits Änderungen vornehmen kann, ehe das Plenum endgültig abstimmt. Für Südtirol ist die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard in der Kommission vertreten.

Am vergangenen Donnerstag haben die Anhörungen begonnen. „Über Raiffeisen wurde noch nicht gesprochen. Allerdings haben wir bereits anderweitige Gespräche geführt. So etwa mit dem zuständigen Vizeminister Enrico Morando und dem Berichterstatter Giovanni Sanga“, so Renate Gebhard. Sie beschreibt die Gespräche als konstruktiv. Die beiden Herren hätten sich sehr entgegenkommend gezeigt. „Ich bin deshalb zuversichtlich, dass es für Raiffeisen eine eigene Lösung geben wird. Es ist aber noch ein langer Weg“, so Gebhard.

Grund zur Besorgnis liefert neben der Tatsache, dass sich der Ministerrat nicht einigen konnte, auch der Umstand, dass jetzt auch andere Regionen auf eine Sonderlösung pochen. Zudem hat sich die Südtirol-Stimmung zuletzt allgemein verschlechtert.

„Wir haben keine gmahnte Wiesn“, betont Gebhard. Man werde hart verhandeln müssen. „Bei Raiffeisen handelt es sich aber um ein System, das solide ist und das es aufgrund seiner besonderen Eigenheiten und Tradition zu erhalten gilt“, so die Parlamentarierin. Derzeit deutet Vieles darauf hin, dass die parlamentarische Mehrheit einen umfangreichen Abänderungsantrag („maxi-emendamento“) einreicht, der auch den Südtirol-Passus enthält.

Am Montagnachmittag beginnen die Anhörungen, die insbesondere auch Raiffeisen betreffen. Geladen sind unter anderem die Verbände Federcasse und Confcooperative – und: Paul Gasser, Generaldirektor des Raiffeisenverbandes. In der zweiten Märzwoche soll dann die Frist für die Abänderungsanträge in der Kommission ablaufen. Danach folgen die Abstimmungen.