„Lahme Ente“

Andreas Pöder fordert den Landeshauptmann auf, die Landesregierung zur Halbzeit umzubilden: In den Bereichen Sanität, Familie, Bildung und Wirtschaft gehe nichts weiter.

Zur nahenden Halbzeit der Legislaturperiode rät der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einer Regierungsumbildung vor allem in den Bereichen Sanität, Wohnbau, Familie, Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft.

„Andernfalls wird die Landesregierung für die zweite Legislaturhälfte zur ‚lahmen Ente'“, so der Abgeordnete.

„So sehr sich Sanitätslandesrätin Martha Stocker auch bemüht hat, so sehr ist die Sanitätsreform ins Stocken geraten, es braucht jetzt einen personellen Wechsel, um die Reform von der theoretischen auf die praktische Ebene zu heben und auch umzusetzen“, ist Pöder überzeugt.

Auch in der Familienpolitik bewege sich fast gar nichts mehr, Elternzeit, Elternrente, Gleichstellung von Privatangestellten und Selbständigen mit öffentlichen Angestellten und andere Projekte blieben auf der Strecke oder würden gar nicht angegangen. Auch die Wohnbaupolitik sei kaum mehr existent. Landesrat Tommasini verwalte nur und gestalte nicht. Die Mittelstandsförderung gehöre auf neue Beine gestellt, der Missbrauch der Wobi-Wohnungen abgestellt und die Wohnbauförderungsbürokratie umgestellt.

„Auch in der Wirtschaftspolitik bräuchte es wieder einen ‚echten‘ Wirtschaftslandesrat. Landeshauptmann Kompatscher hat als Wirtschaftslandesrat unter anderem das neue Vergabegesetz über die Bühne gebracht und die neue Körperschaft IDM gegründet, ansonsten gibt es über das Festkrallen am umstrittenen Flughafenprojekt hinaus kaum wirtschaftspolitische Ansätze für die Entwicklung der Südtiroler Wirtschaft“, so der Abgeordnete der BürgerUnion. „Zusätzlich sollte auch gleich die gesamte ESF-Misere in neue Hände gelegt werden.“

Pöder schreibt weiter:

„In der Bildungspolitik erwarten sich jetzt viele Lehrpersonen und Bildungsbeteiligte klare Positionierungen über die CLIL-Diskussion hinaus. Und in der Landwirtschaft zeigen sich die Landwirtschaftsverantwortlichen mit dem bisherigen politischen Ressortchef unzufrieden.“

Eine Regierungsumbildung mit personeller Umbesetzung oder Neuverteilung der Ressorts müsse nicht zwangsläufig bedeuten, dass bislang in den Ressorts schlecht gearbeitet wurde, sondern gebe die Chance, neue Impulse für jene Bereiche zu geben, „in denen die Landesregierungspolitik ins Stocken geraten oder nicht richtig in die Gänge gekommen ist“, so Pöder abschließend.