„Autonomie wird ausgebaut“

Freude bei LH Arno Kompatscher: Die Regierung Renzi hat die Durchführungsbestimmung zum Bozner Verwaltungsgericht endgültig verabschiedet. 

Der Ministerrat hat am Freitag Nachmittag eine weitere für Südtirols BürgerInnen wichtige Durchführungsbestimmung zum Bozner Verwaltungsgericht endgültig verabschiedet – und zwar jene, die die Delegierung der bisher staatlichen Aufgaben betreffen Personal und Logistik des Bozner Verwaltungsgerichts an das Land Südtirol vorsieht.

Dadurch kann mehr Effizienz und Bürgernähe gewährleistet werden. In Zukunft wird der Generalsekretär des Verwaltungsgerichts im Einvernehmen zwischen Land und Gerichtspräsident ernannt. Das bisher beim Staat beschäftigte Personal kann innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Gesetzesanzeiger der Republik entscheiden, ob es auf die Landesverwaltung übergehen will.

Das teilen der Landeshauptmann Arno Kompatscher und Sen. Karl Zeller, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission, in einer Aussendung mit.

„Durch den Erlass dieser Durchführungsbestimmung wird ein wichtiger Schritt zur Übernahme bisher staatlicher Funktionen gemacht“, so Zeller und Kompatscher.

Demnächst wird auch die Durchführungsbestimmung zur Delegierung des Verwaltungspersonals des ordentlichen Gerichtes auf die Region von der Zwölferkommission definitiv verabschiedet werden.

„Wir können also feststellen, dass das mit der Regierung Renzi vereinbarte Arbeitsprogramm zum Ausbau unserer Autonomie Schritt für Schritt umgesetzt wird“, so Kompatscher und Zeller abschließend.